Volksbefragung: Text fixiert
Der Text für die Wehrpflicht-Volksbefragung ist fix. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) haben eine Einigung verkündet. Auf dem Stimmzettel werden zwei grundsätzliche Modelle gegenübergestellt. Auch einen Terminvorschlag für die Volksbefragung gibt es: der 20. Jänner.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 7.9.2012
Modelle werden gegenübergestellt
Die Sozialdemokarten wollten ursprünglich nach dem Berufsheer fragen, die Volkspartei auch nach dem Zivildienst – nun haben Verteidigungsminister Norbert Darabos und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eine Möglichkeit gefunden, beiden Vorstellungen gerecht zu werden. Die Formulierung lautet konkret:
"Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? oder Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?"
Geplanter Termin: 20. Jänner
Die Bürgerinnen und Bürger können dann eines der beiden Modelle ankreuzen. Wobei die Variante Berufsheer dem Wunsch der SPÖ entspricht, die Variante Wehrpflicht dem der ÖVP. Nach der jetzigen Einigung der Regierungsparteien auf die Formulierung muss allerdings noch der Nationalrat das Abhalten der Volksbefragung beschließen und der Bundespräsident die Befragung anordnen.
Es wird – wenn der geplante Termin am 20. Jänner hält – die erste österreichweite Volksbefragung. In den Bundesländern wird dieses Instrument der direkten Demokratie teils schon seit einigen Jahrzehnten immer wieder eingesetzt. Im Gegensatz zu einer Volksabstimmung ist die Volksbefragung rechtlich nicht bindend. Allerdings haben beide Regierungsparteien SPÖ und ÖVP erklärt, dass das Ergebnis in jedem Fall akzeptiert wird.
