Volksbefragung: Regierung feilt am Text

8. April 2017, 21:58

SPÖ und ÖVP verhandeln

Eine Einigung auf den Text der Volksbefragung soll es spätestens Mitte September geben, so ist die Vorgabe der Regierungsspitze. Für die SPÖ stand zunächst die Frage nach einem Berufsheer im Vordergrund, der ÖVP war eine gemeinsame Frage nach Wehrpflicht und Zivildienst wichtig. Wobei zuletzt Verteidigungsminister Norbert Darabos von der SPÖ Entgegenkommen signalisiert hat. Wie weit er und Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP heute allerdings gekommen sind, war bis zum Mittagsjournal nicht in Erfahrung zu bringen.

Pläne der Grünen für den Zivildienstersatz

Die Grünen haben beim Text der Volksbefragung zwar nichts mitzureden, wollen aber keineswegs das Wort "Zivildienst" darin lesen, erklärt heute Tanja Windbüchler-Souschill. Sie ist Zivildienstsprecherin der Grünen. Die Partei ist für ein Ende der Wehrpflicht und stellt sich als Ersatz für den Zivildienst ein freiwilliges Jahr vor, das allen Frauen und Männern ab 18 Jahren offenstände. Tätig werden sollten die Freiwilligen in den bereits anerkannten Trägerorganisationen im Sozial-, im Umwelt- und im Gesundheitsbereich.

Grünes System ohne Alterbegrenzung

Bezahlt werden sollen demnach zwölfmal 1.300 Euro. Auch sonst ähnelt das grüne Modell dem Freiwilligen Sozialjahr von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Wichtig sei laut Windbüchler-Souschill auch eine Anrechnung auf die weitere Berufsausbildung. Eine Altergrenze soll es aber ihrer Meinung nach nicht geben, damit auch rüstige Senioren und Seniorinnen an diesem freiwilligen Sozialjahr mitwirken könnten. Einen Vorteil sehen die Grünen darin, dass man so von der Debatte über die jungen Menschen – wie beim Zivildienst und bei der Wehrpflicht – weggehe. Teurer als jetzt würde das Grüne Modell nicht sein, sagt Windbüchler-Souschill. Denn wenn künftige Freiwillige mehr Tätigkeiten übernehmen als das jetzt Zivildiener dürfen, könnten zwei Freiwillige so viel leisten wie drei Zivildiener, meint die Grüne.