Androsch erbost über Schul-"Eiertanz" der SPÖ
Die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-jährigen ist das bedingungslose Ziel der SPÖ in der kommenden Legislaturperiode, aber bedingungslos heißt nicht, dass es Koalitionsbedingung sei, so Klubobmann Josef Cap "im Journal zu Gast". Hannes Androsch, Initiator des Bildungsvolksbegehrens, ist erbost über die neuerliche Unentschlossenheit seiner Partei.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.09.2012
Bildungsziele für Regierungsprogramm
Im bildungspolitischen Leitantrag an den SPÖ-Bundesparteiag werden die SPÖ-Verantwortlichen dazu aufgefordert, anlässlich eventueller Koalitionsverhandlungen mehrere bildungspolitische Ziele und Forderungen wörtlich "unabdingbar" in ein neues Regierungsprogramm aufzunehmen. Darunter die Gemeinsame Schule (wie das uralter SPÖ-Ziel der Gesamtschule in dem Antrag genannt wird) der 10- bis 14-Jährigen, die bis spätestens 2018 verwirklicht sein soll.
Bedingung oder doch nicht?
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sagte am Freitag, dass der entsprechende Parteitags-Beschluss natürlich bindend sein werde: "Nach den nächsten Nationalratswahlen muss allen, mit denen wir verhandeln, klar sein, dass das eine entscheidende Bedingung ist für die österreichische Sozialdemokratie", so Kräuter. Doch schon 24 Stunden später ruderte SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Samstag-Mittagsjournal wieder zurück: "Die gemeinsame Schule der 10 bis 14-jährigen ist für uns ein ganz harter, ganz wichtiger Punkt. Aber wir haben den Grundsatz, dass wir keine Bedingungen stellen." Also doch nicht so unabdingbar, wie das im Leitantrag formuliert ist.
Androschs Appell an SPÖ
Hannes Androsch vom Bildungsvolksbegehren hat schon vor Wochen an die SPÖ appelliert, die Forderungen des Bildungsvolksbegehrens - und damit auch die gemeinsame Schule - zur Koalitionsbedingung zu erheben. Den aktuellen Eiertanz seiner Partei in dieser Frage sieht Androsch denn auch mit großem Unbehagen: "Die SPÖ hat auch im Ausschuss zu sehr Koalitionsrücksichten geübt. Und die ÖVP musste irgendwelchen außerparlamentarischen Kräften gehorchen mit dem Hinweis, man muss auf die bestehenden Machtstrukturen Bedacht nehmen. Das ist unbefriedigend." Androsch erwartet am SPÖ-Parteitag Beschlüsse nicht nur zu gemeinsamen Schule sondern auch zu allen anstehenden Bildungsfragen, schließlich sei die Arbeiterbewegung unter anderem als Bildungsbewegung entstanden, so Androsch.
Genug Rücksicht genommen
Androschs Botschaft an seine Parteifreunde, die ihn schon beim Bildungsvolksbegehren - wie er meint - im Stich gelassen haben: Ihr habt schon genug Rücksicht auf die Koalition genommen, das müsst ihr jetzt nicht auch noch vorauseilend tun.
