Gesamtschule: Cap schwächt Forderung ab

8. April 2017, 21:58

Keine Drohung mit Koalitionsbruch

Die Koalition hat diese Woche im Parlament ihre Macht demonstriert und war drauf und dran, den Korruptions-Untersuchungsausschuss vorzeitig zu beenden. Treibende Kraft dabei war die SPÖ, die um fast jeden Preis verhindern wollte, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wegen der ÖBB-Inseratenaffäre vor dem Ausschuss aussagen muss. Der ÖVP soll deswegen sogar mit Koalitionsbruch gedroht worden sein, was SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal aber vehement in Abrede stellt.

Angesprochen auf seine Äußerung, Kanzler Faymann habe ohnehin bereits gegenüber Armin Wolf in den ORF-Sommergesprächen Auskunft gegeben ähnlich wie vor einem U-Ausschuss, spricht Cap jetzt von einer ironischen Zuspitzung, die er in Zukunft vermeiden wolle.

Den Untersuchungsausschuss hält Cap für beschädigt - allerdings durch die Opposition. Deshalb sei es für ihn ein Wahlkampf- und Kriminalisierungsausschuss geworden, wie er wörtlich sagt.

Gesamtschule nicht als Bedingung

Einen Rückzieher macht der SPÖ-Klubchef in Sachen Gesamtschule. Die Einführung der gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen wird doch keine Bedingung für die nächste Koalition werden, aber eine harte Forderung. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter hatte gestern noch von einer Bedingung gesprochen, die am SPÖ-Parteitag Mitte Oktober beschossen werden sollte. Cap pfeift ihn jetzt zurück: die Gesamtschule sei zwar eine wichtige Frage für die SPÖ, aber keine Koalitionsbedingung. Man wolle schließlich vor Verhandlungen keine Bedingungen stellen. Langfristiges Ziel bleibe die gemeinsame Schule aber auf jeden Fall.

Als Schwerpunkte beim SPÖ-Parteitag nannte Cap vor allem Reichensteuern - konkret vermögensbezogene Steuern, Wertschöpfungsabgabe, Erbschafts- und Schenkungssteuern – alles in Richtung „Superreiche und Millionäre“, die ihren Beitrag zur Krisenfinanzierung leisten müssten, so Cap.