U-Ausschuss: Kopf (ÖVP) weist Kritik zurück

8. April 2017, 21:58

Kopf zufrieden mit Fünf-Parteien-Einigung

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf gibt zu, dass der U-Ausschuss auf Messers Schneide gestanden sei, betont aber, dass dies nicht die Schuld der ÖVP gewesen sei. Die Kritik von Bundespräsident Heinz Fischer, der die Vorgänge rund um den U-Ausschuss als "unerfreuliche Entwicklung" bezeichnete, betrifft laut Kopf nicht die ÖVP. Auch die Kritik an der kurzen Zeit für den Ausschuss lässt Kopf nicht gelten: "Ich finde es unfair, wenn da oder dort von einem "Schmalspurausschuss" oder einem "Abwürgen" geredet wird, weil dieser Terminplan, den wir jetzt beschlossen haben, exakt jener ist, den vor dem Sommer vier Parteien bereit waren zu beschließen. Wir haben ihn sogar noch um drei Termine ergänzt."

Auf die Frage, was die ÖVP für die Nicht-Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bekommen hat, antwortet der ÖVP-Klubobmann: "Wir haben eine Fünf-Parteien-Einigung bekommen und wir haben erreicht, dass der Ausschuss nicht schon heute beendet ist. Ich denke, wir können auch mit dem Herrn Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) – er ist ja doch seit vielen Jahren die rechte Hand des Bundeskanzlers – die politische Verantwortung in dieser Angelegenheit klären."

Das Wort "Fünf-Parteien-Einigung" ist allerdings ein Euphemismus. Die Oppositionsparteien haben den neuen Ausschussplan nur zähneknirschend hingenommen, damit der Ausschuss nicht sofort beendet ist. Ob die SPÖ die Vertrauensfrage gestellt hat, um die Ladung des Bundeskanzlers zu verhindern, beantwortet Kopf ausweichend und verweist auf das Koalitionsabkommen, in dem festgelegt wird, dass sich die Regierungsparteien nicht wechselseitig im Parlament überstimmen.

SPÖ-Gesamtschulfestlegung eine "Wahlkampfpositionierung"

Der Klubvorsitzende der SPÖ, Josef Cap, beschuldigt Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) per Weisung die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Faymann künstlich zu verlängern. Kopf verteidigt in seiner Replik Karls Amtsführung und meint: "Ich habe Respekt für Josef Cap, wenn er sich so vor den Bundeskanzler stellt. Das kann ich schon richtig einordnen."

Auf ihrem Parteitag am 13. Oktober wird die SPÖ die Gesamtschule zur Koalitionsbedingung machen. Ist das für die ÖVP eine Provokation? "Überhaupt nicht", so Kopf: "Wenn eine Partei wie die SPÖ ein Jahr vor der Wahl Koalitionsbedingungen beschließt, dann wird sie mit diesem Beschluss auch leben müssen. Ich glaube, wir haben im Schulwesen ganz andere Probleme, aber an dieser Strukturfrage hängt sich seit Jahren die gesamte Bildungspolitik – zumindest der Linken in diesem Land – auf. Das ist falsch. Wenn die SPÖ glaubt, solche Bedingungen jetzt beschließen zu sollen, nehme ich es als das, was es zunächst ist: als eine Wahlkampfpositionierung. Beschlüsse der SPÖ gelten ja nicht für die ÖVP."