Ostermayer und Berlakovich in U-Ausschuss geladen
In den acht restlichen Sitzungstagen sollen im Korruptionsuntersuchungs-Ausschuss die Bereiche Inseratenschaltungen, Staatsbürgerschaftsverleihungen und Telekom-Ostgeschäfte untersucht werden. So wird etwa der heutige Staatssekretär Josef Ostermayer, SPÖ, zu Inseraten der ASFINAG aussagen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wird nicht geladen. Umweltminister Nikolaus Berlakovich, ÖVP, wird zu Kooperationen der Agrarmarkt Austra befragt. Zum Thema Firmenkäufe der Telekom in Osteuropa werden die Abgeordneten den Unternehmer Martin Schlaff laden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.09.2012
Ostermayer und Berlakovich geladen
Vier Untersuchungsthemen hat der Untersuchungsausschuss im vergangenen Dreivierteljahr erledigt - jetzt sollen bloß binnen Monatsfrist weitere drei untersucht werden - an acht Sitzungstagen, nämlich die Bereiche Inseratenschaltungen, Staatsbürgerschaftsverleihungen und Telekom-Ostgeschäfte.
Bei der sogenannten Inseratenaffäre geht es darum, wie es dazu kam, dass der damalige Verkehrsminister Faymann im Jahr 2008 in letztlich von den ÖBB zu bezahlenden Inseraten aus einer Boulevard-Zeitung lächeln durfte - eine ganze Inseratenkampagne, die angeblich von Faymann bzw. dessen damaligem Büroleiter Josef Ostermayer veranlasst wurde.
Auch Inserate der staatlichen Straßenbaugesellschaft ASFINAG halten die Abgeordneten in diesem Zusammenhang für aufklärungswürdig. Der heutige Staatssekretär Josef Ostermayer muss dazu aussagen, und zwar am 2. Oktober. Werner Faymann wurde nicht geladen.
Auch Umweltminister Nikolaus Berlakovich muss vor dem Ausschuss aussagen: Hier gibt es nach Meinung Aufklärungsbedarf bei Kooperationen der Agrarmarkt Austria.
Staatsbürgerschaften und Telekom
Auf dem Plan des Untersuchungsausschuss steht auch noch die Thematik "Staatsbürgerschaftsverleihungen im besonderen Interesse der Republik", und zwar seit dem Jahr 2000, also seit der schwarz-blauen Koalition: Geklärt werden soll, welche besonderen Leistungen jene Personen tatsächlich erbracht haben, denen die verschiedenen Bundesregierungen seither österreichische Reisepässe verschafft haben.
Ganz zum Schluss geht es noch an einem Sitzungstag um Firmenkäufer der Telekom in Osteuropa, hier wird der Unternehmer Martin Schlaff zur Aussage vorgeladen. Außerdem sollen quasi noch nachträglich zu den bereits weitgehend abgehandelten Themen BUWOG ein Investmentbanker und Behördenfunk ein deutscher Mobilfunk-Manger befragt werden.
