U-Ausschuss im Schnelldurchgang
Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss geht nun doch weiter – im Schnelldurchgang. An acht Tagen gibt es weitere Untersuchungen - zu den Bedingungen der Regierungsparteien. Ende ist Mitte Oktober.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 20.9.2012
Der Korruptionsuntersuchungsausschuss geht weiter, aber die Opposition sieht sich durch den Fristsetzungsantrag erpresst von den Regierungsparteien, die ein rasches Ende der Untersuchung bis zum sechzehnten Oktober durchgesetzt haben. In dieser kurzen Zeit werden keine neuen Akten mehr angefordert und Bundeskanzler Werner Faymann wird nicht als Auskunftsperson geladen: das war das Ziel der SPÖ und wurde vom Koalitionspartner ÖVP unterstützt, um die Regierungszusammenarbeit über die Hürde der Korruptionsaufklärung zu bringen bis zum Wahltermin im Herbst 2013.
