U-Ausschuss bis Mitte Oktober
Der Korruptions-Untersuchungsausschuss arbeitet nun doch weiter. Den ganzen Tag haben Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien verhandelt und sich jetzt geeinigt: Noch acht Sitzungstage bis Mitte Oktober, Bundeskanzler Faymann (SPÖ) muss nicht kommen, und es werden keine Akten mehr zu bereits abgehandelten Themen bestellt. Ein Kompromiss aus der Sicht der Opposition; denn viel Zeit bleibt nicht für die offenen Themen im Ausschuss. Der tagt heute noch, damit die Abgeordneten einen neuen Vorsitzenden wählen können.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 19.9.2012
Am 18. Oktober ist Schluss. In den vier Wochen bis dahin tagt der Untersuchungsausschuss noch acht Mal. Auf diesen Kompromiss haben sich die fünf Parlamentsparteien nach fast zehn Stunden Verhandlungen geeinigt, sagt Walter Rosenkranz (FPÖ), designierter neuer Vorsitzender des U-Ausschusses: jeder zusätzliche Tag sei ein gewonnener Tag. Die erste Sitzung findet noch heute statt. Die Parlamentssitzung wird dafür kurz unterbrochen.
Der politische Preis für die Opposition ist hoch: sie hat nur drei zusätzliche Tage bekommen. Drei Verhandlungstage mehr, dafür Verzicht auf Zeugen, wie etwa Bundeskanzler Werner Faymann und Akten nur für noch nicht verhandelte Gegenstände, wie Staatsbürgerschaft, Inserate und Ost-Geschäfte.
Nach der Wahl von Walter Rosenkranz und dem Beschluss der Zeugenliste soll der Fristsetzungsantrag von SPÖ und ÖVP, der ein Ende des Ausschusses bis Freitag vorgesehen hätte, zurückgezogen werden.
