U-Ausschuss vor dem Ende
Der Korruptions-U-Ausschuss liegt in den letzten Zügen. Im Parlament wird darum gerungen, ob die noch offenen Punkte quasi mit Anstand abgehandelt werden können - oder ob der Ausschuss schon heute mit einem Fristsetzungsantrag abgedreht wird. Eingebracht haben ihn die Koalitionsparteien schon.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.9.2012
Aus dem Parlament,
Mit dem Untersuchungsausschuss könnte es jetzt ganz rasch gehen. Die Koalitionsparteien haben am Mittwoch im Nationalrat einen Fristsetzungsantrag eingebracht, der ein Ende der Arbeit des Gremiums mit kommendem Freitag vorsieht. Damit würden die noch offenen Kapitel wie Inseratenvergabe, Ost-Geschäfte der Telekom und Staatsbürgerschaftsvergaben nicht mehr behandelt werden.
Das letzte Wort ist damit allerdings noch nicht gesprochen. Der Fristsetzungsantrag würde erst am Ende des Plenums am Abend abgestimmt. Einigen sich Koalition und Opposition bis dahin doch noch auf die weitere Vorgangsweise, könnte der "Fristsetzer" jederzeit zurückgezogen werden. (Text: APA, Red.)
