U-Ausschuss-Zukunft wird entschieden

8. April 2017, 21:58

Grüne fordern Ende der Blockade

Wann? Wer? Was? Drei Fragen stehen im Mittelpunkt, wenn sich in einer halben Stunde Otto Pendl (SPÖ), Werner Amon (ÖVP), Walter Rosenkranz (FPÖ), Stefan Petzner (BZÖ) und Gabriela Moser (Grüne) mit Parlamentspräsidentin Barbara Prammer treffen. Wann soll die nächste Sitzung stattfinden? Seit 6. September ruhen ja die Verhandlungen. Wer führt den Vorsitz? Per Fax hat Gabriela Moser gestern Vormittag formal ihren Rücktritt eingereicht, nun sitzt vorläufig Otto Pendl auf dem Sessel vorne. Er ist es auch, der formal zur nächsten Sitzung einladen muss. Wenn es denn eine nächste Sitzung gibt. Was soll jetzt geschehen? Geht es nach den Grünen ist zumindest diese Frage beantwortet. Peter Pilz fordert: "Die Blockade muss jetzt aufgegeben werden. Es gibt für SPÖ und ÖVP nicht mehr die geringste Ausrede, den Ausschuss weiter zu blockieren. Ich will, dass wir so schnell wie möglich eine Zeugenliste beschließen. Und auf dieser Zeugenliste muss der Name Werner Faymann stehen."

Ablaufdatum für den U-Ausschuss?

Eine andere Möglichkeit ist ein Fristsetzungsantrag. Da beantragt ein Abgeordneter eine Frist für den Ausschuss und damit de facto ein Ende. Nach Ablauf dieser Frist muss im Parlament diskutiert werden, auch wenn der Ausschussbericht noch nicht fertig ist. Das Plenum, das heute tagt, muss mit einfacher Mehrheit über so einen Antrag abstimmen. Bis heute elf Uhr kann der Fristsetzungsantrag eingebracht werden. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon hat so ein Ablaufdatum gestern nicht ausgeschlossen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sagt im ORF-Report: "Diese Themen müssen abgearbeitet werden. Das wird einige Wochen dauern, dass man im Herbst mit dieser Arbeit zum Abschluss kommt." Eine Ladung von Bundeskanzler Faymann schließt Kräuter nicht aus: "Eigentlich würde ich sagen ja, aber dann müssen wirklich alle Regierungsmitglieder kommen, denn alle Regierungsmitglieder haben ja Inserate geschaltet und die Bevölkerung informiert. Es kann nicht sein, weil es eine besondere "Hetz" ist, dass man nur den Bundeskanzler hier lädt."

Suche nach neuem Vorsitz

Die nächste Parlamentssitzung findet übrigens am 16. Oktober statt. Die Grünen würden so einen Fristsetzungsantrag nicht akzeptieren, sagt hingegen Peter Pilz: "Ein Abdrehen des Ausschusses, wo wir jetzt alles getan haben, um seine Weiterarbeit zu ermöglichen, wäre blanke Willkür und könnten wir niemals akzeptieren." Spannend wird auch, wer bis dahin den Vorsitz führen soll. Peter Pilz wird es nicht sein, wie er sagt: "Überhaupt nicht! Ich warte jetzt auf Vorschläge. Vielleicht gibt es einen Abgeordneten außerhalb unserer Fraktion, von dem wir sagen können: Ok, dem oder der trauen wir das zu. Ich kenne diese Person noch nicht." Die ÖVP wiederum würde Pilz auch gar nicht akzeptieren, wie Amon mehrfach bereits ausdrücklich hat wissen lassen. Der gordische Knoten - wann wird er durchschlagen?