U-Ausschuss: Moser gibt Vorsitz ab
Seit Anfang August steht der Korruptions-Untersuchungsausschuss still. Die Grüne Gabriela Moser hat nun die Notbremse gezogen und den Vorsitz zurückgelegt. Die übrigen Fraktionen forderten seit Tagen ihren Rücktritt, weil sie einen Vierparteien-Antrag nicht zugelassen hatte. Moser warf im Gegenzug den Regierungsparteien vor, den Ausschuss unter einem Vorwand abdrehen zu wollen. Mit ihrem Rückzug wolle sie die Blockade im Ausschuss nun lösen, so Moser.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 18.9.2012
Keine Sesselkleberin
Gabriela Moser will ihren Rückzug nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen: sie trete nicht zurück, sondern mache den Weg frei, damit die Arbeit im U-Ausschuss ansatzweise erfolgen könne.
Die Entscheidung habe sie über Nacht getroffen. Eine zutiefst persönliche Entscheidung, wie die Grüne betont, Druck aus der Partei habe es nicht gegeben: sie räume den Vorsitzsessel, weil sie klebe nicht. Damit gebe es auch eine neue Polit-Kultur in Österreich, so Moser.
Es gelte die Blockadepolitik der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP und der beiden Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ aufzulösen, so Moser. Sie wolle, dass im Ausschuss weitergearbeitet werde. Jetzt seien die anderen Parteien am Zug und hätten freie Hand.
Gabriela Moser selbst wird nun als einfache Abgeordnete weiter im Untersuchungsausschuss sitzen.
Vorsitzanspruch aufgegeben
Wer nun den Vorsitz übernimmt, entscheide die Mehrheit im Ausschuss, sagt auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Und fügt hinzu: die Grünen würden keinen Anspruch auf den Vorsitz stellen.
Mit dem Rückzug Mosers hätten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nun jedenfalls keine Ausrede mehr dafür, den Ausschuss abzudrehen. Glawischnig geht davon aus, dass der Untersuchungsausschuss wie ursprünglich geplant am 26. September die Arbeit fortsetzt.
