Moser legt U-Ausschuss-Vorsitz zurück
Die Abdrehwilligen im U-Ausschuss werden es nun schwer haben: Die zuletzt von den vier anderen Fraktionen heftig attackierte Grüne Gabriela Moser legt den Ausschussvorsitz zurück. Damit haben ihre Gegner keinen Vorwand mehr, die Ausschussarbeit weiter zu blockieren. Themen gibt es genug, etwa die Inseratenaffäre des Bundeskanzlers.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.9.2012
Abgeordnete Gabriela Moser (Grüne) im Gespräch mit
Moser: Vorwürfe "nur Scheinargumente"
"Ich gebe den Weg frei, damit der Ausschuss weiterarbeiten kann. Ich räume den Vorsitzsessel, weil ich nicht daran klebe. Für mich ist Sachpolitik wesentlich, sprich: das wir zu neuen Aufklärungsergebnissen kommen, dass die Ausschussarbeit – hoffentlich in qualitativ hochstehender Form – vollendet wird. Ich sehe nicht ein, warum die Regierungsparteien weiterhin mich als Buhfrau oder Sündenbock benutzen, um ihren Willen den Ausschuss abzudrehen nach außen hin argumentieren zu können", erklärt die Abgeordnete Gabriela Moser von den Grünen den Schritt, den Vorsitz des U-Ausschusses niederzulegen. Zuletzt ist der politische Druck auf Moser ja deutlich gestiegen.
Sie hofft mit diesem Schritt, wieder Bewegung in die Sache zu bringen und die Pattsituation zu lösen. Moser betont aber, dass die gegen sie gerichteten Vorwürfe nur Scheinargumente seien. Sie sieht sich als Repräsentantin einer echten Politkultur in Österreich, weil sie die Sache über die eigene Person gestellt habe.
Zweifel an Zukunft des Ausschusses
Druck von der eigenen Partei sei nicht auf die frühere Ausschussvorsitzende ausgeübt worden, der Rücktritt sei ihre persönliche Entscheidung gewesen. Moser sieht keinen Fehler darin, erst so spät den Vorsitz abzugeben. Ihrer Meinung nach wäre ein früherer Rücktritt ein Fehlereingeständnis gewesen. Dass sie den Vier-Parteien-Antrag nicht zugelassen habe, betrachtet Moser auch jetzt nicht als einen Fehler, sondern als eine Vorsichtsmaßnahme. Die Grüne ist nach wie vor davon überzeugt, dass der Antrag geschäftsordnungsmäßig nicht korrekt begründet worden sei.
Wer ihr Nachfolger beim Ausschussvorsitz werden soll, lässt Moser offen. Zur Zukunft des U-Ausschusses ist sie pessimistisch und beziffert die Chance, dass die Ausschussarbeit weitergeht, mit 20 Prozent. Was eine Ladung Werner Faymanns (SPÖ) betrifft, hofft Moser zwar darauf, aber daran glaube könne sie nicht.
