Streit blockiert U-Ausschuss
Alle außer ihrer eigenen Fraktion werfen U-Ausschuss-Vorsitzender Gabriela Moser von den Grünen Fehler vor. Die Regierungsparteien fordern wie FPÖ und BZÖ ihren Rücktritt. Doch die Grünen wollen Moser nicht austauschen. Ein Ende des Ausschusses würde vor allem jenen nützen, die die Aufdeckung weiterer Korruptions-Fälle zu befürchten haben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.09.2012
Noch viele offene Fragen
Der Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss hat in den über 40 Sitzungen vor dem Sommer erst gut die Hälfte des eigentlich beschlossenen Programms abgearbeitet – wesentliche Punkte sind offen. Und zwar jene, die sowohl für SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ unangenehm werden könnten. Im Mittelpunkt des Interesses steht derzeit die Inseratenaffäre um Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ aus dessen früherer Amtszeit als Verkehrsminister. Es geht um den Verdacht, dass Faymann und sein damaliger Büroleiter, der heutige Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), Inseratenkampagnen von ÖBB und ASFINAG bezahlen ließen. Zum politischen Nutzen Faymanns und für freundliche Berichterstattung in Boulevardzeitungen. Faymann und Ostermayer weisen alle Vorwürfe zurück. Der Untersuchungs-Ausschuss ist allerdings nicht für die juristische Aufarbeitung zuständig, sondern für das Klären der politischen Verantwortung. Hier sieht die SPÖ bei Faymann keinen Bedarf. Die Partei hat mehrfach bekräftigt, dass der jetzige Bundeskanzler nicht im Ausschuss befragt werden soll. Unter anderem mit dem Hinweis, er habe ja bereits ein Fernsehinterview gegeben.
Zahlreiche fragwürdige Inserate
Aber auch für die ÖVP könnte das Thema Inserate unangenehm werden: Gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich steht der Vorwurf im Raum, er hätte Inseratenkampagnen zu seinem politischen Nutzen vom Klimafonds, also mit Staatsgeld, bezahlen lassen. Auch Freiheitliche und BZÖ könnten hier zum Thema werden, schließlich sollen auch Inseratenkampagnen seit dem Jahr 2000 – also unter der schwarz-blauen und dann schwarz-orangen Bundesregierung – untersucht werden. Noch unangenehmer für diese beiden Parteien hätte aber das Thema Staatsbürgerschaften werden können – nämlich, ob in Kärnten österreichische Staatsbürgerschaften an zahlungskräftige Russen verkauft wurden.
Ostgeschäfte der Telekom
Und auch bei der Telekom-Affäre ist einiges ausständig: die Telekom-Ostgeschäfte nämlich. Hier geht es einmal mehr um Beraterhonorare, Provisionen und mutmaßliche Scheinrechnungen. Als besonders interessant würden dabei Aussagen des SPÖ-nahen Investors Martin Schlaff und des Investors Josef Taus von der ÖVP gelten. Ein Teil dieser Geschäfte hätte schon vor einigen Jahren im Banken-Untersuchungs-Ausschuss aufgedeckt werden sollen. Damals haben allerdings SPÖ und ÖVP den Untersuchungs-Ausschuss per Fristsetzungsantrag beendet, bevor alle Zeugen ihre Aussage machen konnten. Geklärt wurde die Sache nie.
