U-Ausschuss: Prammer pessimistisch
Der Untersuchungs-Ausschuss des Parlaments steht offenbar vor dem Aus. SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ werfen der Grünen Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser Formalfehler vor und verlangen ihren Rücktritt. Ein Gespräch der Klubobleute mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ist heute ergebnislos zu Ende gegangen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.9.2012
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) im Gespräch mit
Verhärtete Fronten
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer beurteilt die Lage des U-Ausschusses kritisch: "Die Positionen aller fünf Fraktionen sind sehr verhärtet. Eines habe ich klargestellt: Wenn sich nicht alle fünf Fraktionen bewegen, wird es ganz dramatisch." Die aktuelle Pattsituation der Parteien belege für Prammer die Probleme der Geschäfts- und der Verfahrensordnung. "Sie alle können sich an frühere Untersuchungsausschüsse erinnern, die alle – trotz guter Arbeit – ein unrühmliches Ende genommen haben", mahnt Prammer.
Prammer erinnert an Erfolge des U-Ausschusses
Die momentane Lage im Ausschuss ist völlig offen, Prammer sagt: "Ich will nichts mehr ausschließen. Es wäre wirklich schade, aber ich will es nicht mehr ausschließen." Die Nationalratspräsidentin ruft die sehr gute Ausschussarbeit und die vielen Gesetzesnovellen, die aufgrund der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zustande gekommen sind, in Erinnerung.
An Spekulationen über die weitere Vorgangsweise beteiligt sich Prammer nicht: "Ich kommentiere das jetzt nicht. Es liegt auch nicht in meiner Verantwortung. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Zu einem Gespräch hätte ich mich nicht zur Verfügung gestellt, wenn eh schon alles klar wäre." Aber sie räumt ein: "Es schaut nicht gut aus."
