U-Ausschuss weiter blockiert

8. April 2017, 21:58

Vorwürfe gegen Vorsitzende Moser

SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ werfen Gabriela Moser von den Grünen weiterhin Fehler in der Vorsitzführung vor. Ein Antrag sei unkorrekt behandelt worden, so könne man mit dem ganzen Ausschuss nicht weitermachen, heißt es von den vier Parteien. Otto Pendl von der SPÖ sagt: "Wenn sie nicht bereit ist, einen Fehler einzugestehen, ist keine Vertrauensbasis da." Werner Amon von der ÖVP will von Moser: "Ihre falsche Erklärung zurückzunehmen oder eben den Weg für einen anderen Vorsitz freizugeben."

Von Walter Rosenkranz von den Freiheitlichen heißt es Moser habe sich für den Vorsitz disqualifiziert. "Sie hat wissentlich, vorsätzlich, willkürlich einen Antrag von Abgeordneten nicht zugelassen", moniert Rosenkranz. Stefan Petzner vom BZÖ würde ein Delegieren des Vorsitzes an Stelle eines Rücktritts genügen, er warnt vor einem vorzeitigen Ende der Untersuchungen und warnt: "Dafür tragen dann die Grünen die Verantwortung!"

Einstellung des U-Ausschusses möglich

Gabriela Moser selbst wehrt sich: Ein Rücktritt komme nicht in Frage. Das Problem mit dem Ausschussantrag sei lösbar, den anderen Parteien gehe es nur darum, weitere Korruptions-Untersuchungen zu verhindern. Moser findet drastische Worte: "Es ist nicht so, dass ich nicht konzessionsbereit bin – aber dass ich meinen Kopf auf den Teller lege, das können sie nicht verlangen."

Morgen werden die Klubobleute in der Präsidiale des Nationalrats über das weitere Schicksal des Untersuchungsausschusses befinden. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP schließen einen sogenannten Fristsetzungsantrag nicht mehr aus – dann würden per Termin die Korruptions-Untersuchungen auch ganz offiziell eingestellt.