U-Ausschuss: Prammer widerspricht Cap
Die SPÖ hält eine Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ)in den Korruptionsuntersuchungsausschuss für unnötig. SPÖ-Klubobmann Josef Cap sagte gestern, es genüge, wenn Faymann im ORF-Interview zur Inseratenaffäre befragt werde. Eine Aussage vor dem Parlament sei dann nicht mehr notwendig. "Caps Aussage ist Unsinn", sagt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ).
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.09.2012
Prammer: "Cap Aussage ist Unsinn"
Ein Interview als Ersatz für die Kontrolltätigkeit der gewählten Abgeordneten des Parlaments, so stellte es sich gestern SPÖ-Klubobmann Josef Cap vor, wenn es um Fragen an Werner Faymann zur Inseratenaffäre geht. Kritischere Fragen als Armin Wolf würden die Abgeordneten auch nicht stellen, so Cap. Das wollte die Präsidentin des Nationalrats nicht unwidersprochen lassen. Bei einer Pressekonferenz zur Demokratiereform in Klagenfurt sagte Prammer zu den Aussagen von Cap: "Ich sage das sehr klar. Das ist Unsinn, was da gesagt wurde."
U-Ausschuss blockiert
SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ werfen der grünen Ausschuss-Vorsitzenden Gabriela Moser formale Fehler vor und fordern ihren Rücktritt. Zeugen zur Inseratenaffäre werden nicht geladen. Eine Ladung von Werner Faymann vor dem Parlament will die SPÖ verhindern und wird dabei vom Koalitionspartner ÖVP unterstützt. Der Ausschuss kann daher derzeit gar keine Fragen stellen, trotzdem muss für Prammer das Fragenstellen der Medien und jenes im Ausschuss auseinandergehalten werden: "Ich denke, der U-Ausschuss kann verschiedene Meinungen haben - Meinungen der verschiedenen Regierungs- und Oppositionsparteien - das ist alles legitim. Das ist Demokratie, aber es muss im Haus bleiben. Das ist mir schon besonders wichtig", sagt Prammer.
Wie es mit dem Ausschuss weitergeht, könnte sich morgen entscheiden: nach tagelangem Hin und Her haben sich Parteien zumindest auf ein Treffen der Fraktionsführer für den Nachmittag geeinigt.
