U-Ausschuss: Analyse der Pattsituation
Die Zukunft des Korruptions-U-Ausschusses ist ungewisser denn je. In den letzten Tagen konnte man den Eindruck gewinnen, dass vor allem SPÖ und ÖVP nichts eine Einstellung hätten. Nur die Grünen scheinen Wert drauf zu legen, den Ausschuss weiterzuführen. Die anderen Parteien machen Stimmung gegen die Ausschuss-Vorsitzende, Gabriela Moser von den Grünen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 14.9.2012
Innenpolitikredakteur Peter Daser im Gespräch mit Christian Williwald
Stures Beharren oder Polit-Mobbing?
Es steht jetzt tatsächlich das Ende des Ausschusses im Raum. Die anderen vier Parteien – SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ – sagen ja, dass sie mit der Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser von den Grünen so nicht weitermachen wollen, weil sie so schwerwiegende Fehler gemacht habe, die die ganze parlamentarische Arbeit gefährden würden. Das kann man so sehen. Konkret geht es um die Frage, ob ein Antrag korrekt behandelt wurde oder nicht. Moser sagt selbst, sie trete auf keinen Fall zurück. Sie meint, die anderen Parteien würden nur von den eigentlichen Korruptionsthemen ablenken wollen. Da beharrt jetzt jeder auf seinem Standpunkt und solange das so bleibt, steht der Ausschuss.
Für die Grünen ist dieses Vorgehen Polit-Mobbing, für die anderen Parteien ein stures Beharren der Vorsitzenden. Es sieht so aus, als ob alle fünf Parteien versuchen, nicht als diejenigen dazustehen, die die Schuld am Ende des Ausschusses tragen. Eigentlich sollten im Parlament die nächsten Zeugen zur Inseratenaffäre befragt werden. Es geht dabei um die Inseratenvergabe, als Werner Faymann (SPÖ) Verkehrsminister war. Da passiert derzeit nichts – und niemand kann sagen, wann es weitergehen soll.
Enthüllungen als Risiko
Man hat vor dem Sommer gesehen, wie erfolgreich der Ausschuss arbeiten kann und was da alles sehr überraschend ans Licht gekommen ist. Die Parteien wissen, dass ihnen das in ihrer Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung geschadet hat – und wer weiß, was da noch kommen könnte. Das können die Parteien knapp vor einem wichtigen Wahljahr als Risiko sehen. Wenn man den Ausschuss aber jetzt abdreht, dann schaut das schon sehr nach Vertuschung aus, und das will sich sicher keine Partei nachsagen lassen, auch nicht die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.
Ausschussende droht
Die Klubobleute kommen heute bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zusammen, um mögliche Lösungen der Pattsituation zu erörtern. Denkbar wäre zum Beispiel ein – wenn auch nur zeitweiser – Vorsitzwechsel. Gestern haben die Regierungsparteien nicht mehr ausgeschlossen, dass es bald einen Fristsetzungsantrag geben könnte: Dann würde der Ausschuss zu einem bestimmten Termin eingestellt – ganz egal, ob noch irgendwelche Fragen offen sind oder nicht. So eine Fristsetzung, das hat man in anderen Ausschüssen gesehen, ist ein zweischneidiges Schwert. Früher war es so, dass wichtige Zeugen einfach nicht mehr ins Parlament gekommen sind und bis zum fixen Endtermin einen Grund wie etwa eine Auslandsreise finden, um nicht Erscheinen zu müssen. Inhaltlich wäre dann vom Ausschuss nicht mehr viel zu erwarten.
