Reform des U-Ausschusses
Der U-Ausschuss steckt fest: in dieser Woche will Nationalratspräsidentin Prammer noch einmal mit den Klubvertretern verhandeln, gestern jedoch hat Karlheinz Kopf von der ÖVP in der Pressestunde bereits erkennen lassen, dass die Fronten verhärtet sind. Dass es so weit kommen konnte, liege auch an der Struktur des U-Ausschusses so Werner Zögernitz im Ö1-Interview, Präsident des Instituts für Parlamentarismus. Er schlägt vor, den Verfahrensanwalt, der bis jetzt nur eine beratende Funktion innehatte, als unabhängigen Schiedsrichter einzuführen.
8. April 2017, 21:58
