U-Ausschuss: Fortsetzung derzeit offen
Gabriela Moser geht als Ausschuss-Vorsitzende – aber wer folgt nach? Wieder jemand von den Grünen oder jemand aus dem Kreis der Vorsitzenden-Stellvertretenden? Und wie geht es jetzt mit dem Ausschuss weiter? Erwartet etwa Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) doch noch eine Einladung zur Befragung in der Inseratenaffäre? Derzeit gibt es mehr Fragen als Antworten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.9.2012
SPÖ bedeckt
Eines vorweg: Wenige Stunden nach dem Entschluss von Gabriela Moser, den Vorsitz zurückzulegen, sind die Klubobleute der Regierungsparteien ziemlich schweigsam. SPÖ-Klubchef Josef Cap lässt ausrichten, vor der morgigen Sitzung der Fraktionsführer im Ausschuss gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer könne er keine Details nennen. Der Fraktionsführer der SPÖ im U-Ausschuss, Otto Pendl, war fürs Mittagsjournal telefonisch nicht erreichbar, gegenüber der Austria Presse Agentur sprach Pendl aber von einer Chance, weiterzuarbeiten. Mit ihm habe ohnehin nie jemand über einen Fristsetzungsantrag zur vorzeitigen Beendigung des Ausschusses geredet. Wer Moser als Ausschuss-Vorsitzende nachfolgen soll, diesbezüglich will Sozialdemokraten-Vertreter Pendl noch nicht festlegen.
ÖVP: Taktischer Rücktritt
ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf wollte noch nicht Stellung nehmen, er wolle erst einmal die am späten Vormittag erfolgte Stellungnahme Mosers analysieren. ÖVP-Abgeordneter Werner Amon - er ist Fraktionsführer der ÖVP im Untersuchungsausschuss nahm im Interview Stellung: der taktische Rücktritt überrasche ihn nicht. Die inhaltlichen Fragen, die mit Moser nicht zu klären waren, würden offen bleiben. Die Grünen hätten den Schritt zeitnah zur Plenarsitzung gesetzt, um mediale Aufmerksamkeit zu erreichen. Der Ladungsliste ohne Kanzler Faymann sei weiter nichts hinzuzufügen, sagt ÖVP-Abgeordneter Werner Amon. Auf die Frage, ob der U-Ausschuss weiter bestehe, sagt Amon: natürlich.
FPÖ und BZÖ zufrieden
FPÖ-Ausschussmitglied Walter Rosenkranz zeigt sich zufrieden über den Rücktritt der Grün-Abgeordneten Moser vom Vorsitz-Amt: der Weg sei nun frei, dass die „Vertuschungs- und Verzögerungsprofis“ ÖVP und SPÖ gehindert werden, den Ausschuss abzudrehen. Rosenkranz sagt, die FPÖ habe nichts dagegen, wenn die Grünen weiterhin den Vorsitz innehaben, er selbst würde aber natürlich auch zur Verfügung stehen.
Und auch das BZÖ ist hochzufrieden. Parteichef Josef Bucher zollt Moser Respekt für ihren Rücktritt.
Gespräche noch heute
Morgen früh gibt es also eine Fraktionsführersitzung gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Prammer. VP-Fraktionsführer Werner Amon hat seine Kollegen schon für heute eingeladen, weiteres zu besprechen, wie Zeitplan, Ladungslisten und Aktenlieferungsplan.
Kanzler+Vizekanzler: Ball bei Abgeordneten
Für Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ, und Vizekanzler Michael Spindelegger, ÖVP, ist es Sache der Abgeordneten, ob der Untersuchungsausschuss weitergeführt wird.
