Analyse der Vorgänge zum U-Ausschuss
Die Parteien haben sich nicht auf eine Weiterführung des U-Ausschusses geeinigt. So bleibt es bei der politischen Einschätzung dieses Konflikts, der offensichtlich nicht dazu dient, die Korruption aufzudecken, sondern politisches Kleingeld bringen soll. Hannes Aigelsreiter, Chefredakteur der ORF-Radio-Information, analysiert die Vorgänge.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.9.2012
Hannes Aigelsreiter, Chefredakteur der ORF-Radioinformation, im Gespräch mit
Ausschussvorgänge "eine Farce"
Für den Chefredakteur der ORF-Radioinformation, Hannes Aigelsreiter, wäre es eine ehrlichere Lösung, wenn man den Untersuchungsausschuss sofort beenden würde. Er sagt: "Was sich jetzt auf der Verhandlungsebene rund um den Untersuchungsausschuss abspielt, ist nur noch als Farce zu bezeichnen." Aigelsreiter nennt drei Gründe für sein hartes Urteil: Mit einer Fristsetzung wäre die seriöse Aufklärungsarbeit so gut wie tot. Die Erfahrungen bei anderen Ausschüssen, etwa beim Bankenuntersuchungsausschuss, hätten gezeigt, dass wichtige Zeugen nicht greifbar wären. Zudem bleibt für Aigelsreiter ein unappetitlicher Nachgeschmack, weil nur noch politisches Kalkül im Vordergrund stünde und nicht mehr der Wille zur Aufklärung.
Als Beispiel nennt Aigelsreiter die Nicht-Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ): "Es ist etwa vollkommen unverständlich, warum etwa die SPÖ die Ladung von Bundeskanzler Faymann mit Hilfe der ÖVP verhindert hat. Faymann selbst müsste jedes Interesse daran haben, die Vorwürfe gegen ihn in der Inseratenaffäre aufzuklären, damit keine Zweifel mehr bestehen über seine Redlichkeit. So bleibt der Eindruck, dass doch etwas daran sein hätte können." Zuletzt verweist Aigelsreiter auf eine politische Zeit voller gegenseitiger Schuldzuweisungen, wer für das eher unrühmliche Ende verantwortlich sei.
Kritische Medien gefordert
Vieles wurde im Zuge des U-Ausschusses ja aufgedeckt. Doch was passiert mit den unaufgeklärten Korruptionsvorwürfen, werden diese bald vergessen? Aigelsreiter sieht hier die kritischen Medien des Landes gefordert, genau diese Aufklärungsarbeit zu leisten und Stück für Stück die noch nicht aufgeklärten Vorwürfe aufzuklären. "Die Berichterstattung war es auch, die genau zu diesem Untersuchungsausschuss geführt hat", erinnert Aigelsreiter. Ohne den Ausschuss, wo Zeugen unter Wahrheitspflicht aussagen müssen, werde diese Aufklärungsarbeit natürlich schwieriger.
