SPÖ: Gesamtschule ist Koalitionsbedingung
Die SPÖ will in Sachen Gesamtschule offenbar Ernst machen. Die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen soll für die SPÖ zur Koalitionsbedingung bei den nächsten Regierungsverhandlungen werden. So sieht es ein Leitantrag vor, über den beim kommenden SPÖ-Parteitag am 13. Oktober abgestimmt werden soll.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.9.2012
Keine Koalition ohne Gesamtschule
Eine "energische Zielsetzung" sieht Günther Kräuter (SPÖ) im Beschluss seiner Partei, beim Bundesparteitag die umstrittene Gesamtschule zur Bedingung einer Koalition zu erheben. Grund dafür sei, dass die SPÖ beim Thema Bildung entscheidend vorankommen wolle, wie Kräuter betont. Mit diesem Beschluss bindet sich die SPÖ natürlich, ein solcher Parteitagsbeschluss kann nicht ignoriert werden, sofern man die Partei nicht gegen sich aufbringen will. Dass es sicherheitshalber doch Schlupflöcher im Beschluss geben könnte, denkt Kräuter nicht. Gefragt, ob es ohne Gesamtschule keine Koalition mit der SPÖ geben werde, antwortet er: "Davon gehe ich aus."
Hoffen auf weitere Verbündete
Mit diesem Parteitagsbeschluss zementiert sich die SPÖ inhaltlich sehr ein. Kräuter hält das nicht für unklug, zumal er auch laufende Unterstützung von Seiten der ÖVP ortet. Dabei verweist er etwa auf Äußerungen von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Außerdem hofft Kräuter im Jahr bis zu den Nationalratswahlen noch weitere Verbündete zu finden, räumt aber ein, dass die SPÖ noch Überzeugungsarbeit leisten müsse. Als ein Signal in Richtung Rot-Grün will Kräuter die SPÖ-Festlegung auf die Gesamtschule aber nicht verstanden wissen.
