Kritik an U-Auschuss-Kompromiss: Parteitaktik, Farce
Der Korruptions-Untersuchungsausschuss geht zwar weiter, allerdings nur bis 16. Oktober. Bundeskanzler Werner Faymann steht nicht auf der Zeugenliste. Dieser Kompromiss zwischen Regierungs-und Oppositionsparteien ruft unterschiedliche Reaktionen hervor. Mahnende Worte kommen von Bundespräsident Heinz Fischer. Namhafte Juristen sprechen sogar von einem schlechten Tag für den Parlamentarismus. Lob kommt dagegen von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer von der SPÖ.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 20.09.2012
Lob von Nationalratspräsidentin Prammer
Die Parteien hatten unterschiedliche Standpunkte und am Ende eine Entscheidung getroffen, die nicht schlecht ist, formuliert es Nationalratspräsidentin Barbara Prammer von der SPÖ: "Gestern ist gezeigt worden, was lebendiger Parlamentarismus heißt." Als Erpressung, wie die Opposition, sehe sie die Entscheidung nicht, sagt Prammer, es habe verschiedene Vorschläge gegeben, und das Beste und Korrekteste sei zunächst zustande gekommen.
Verfassungsjuristen: Skandal
Ganz anders einige Verfassungsjuristen: "Alles andere als ein guter Tag für den österreichischen Parlamentarismus", sagt Theo Öhlinger. Und auch Heinz Mayer will nicht verstehen, warum der Ausschuss vorzeitig beendet und Bundeskanzler Werner Faymann in der Inseratenaffäre nicht geladen wird. Ein Skandal der Abgeordneten: "Sie zeigen, dass sie sich in erster Linie als Vertreter ihrer Parteien und nicht als Vertreter der Bürger sehen, nehmen eine Kontrollaufgabe ganz offensichtlich nicht wahr, das ist ein Skandal. Das ist ein ganz deutliches Zeichen, dass das Parlament von den Parteisekretariaten der Regierungsparteien gelenkt wird, dass die Abgeordneten keinen Funken von eigenständigem politischen Wollen oder poltischem Anstand entwickeln."
Fiedler: skuril, auf wichtigste Person zu verzichten
Beim Korruptionsbekämpfer und ehemaligen Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler stößt die Nicht-Ladung Faymanns ebenfalls auf Unverständnis: "Man stelle sich vor, im Zusammenhang mit der Causa BUWOG hätte man auf Grasser verzichtet. Oder im Zusammenhang mit der Causa Strasser und seinen Brüsseler Aktivitäten hätte man auf Strasser verzichtet. Es ist geradezu skuril, jetzt bei der Inseratenaffäre auf die Person, die im Mittelpunkt des Interesses steht, zu verzichten, und das ist ein schwerer Nachteil für den Ausschuss; ein solch schwerer Nachteil, der vermutlich durch die weiteren Aktivitäten gar nicht wird voll ausgeglichen werden können."
Fischer: Entwicklungen unerfreulich
Via Aussendung meldet sich auch Bundespräsident Heinz Fischer zu Wort: Die Entwicklungen und Wortmeldungen der letzten Tage zum U-Ausschuss seien unerfreulich gewesen, parteitaktisches Agieren im Vordergrund gestanden. Nun hoffe er, dass die verbleibende Zeit im Ausschuss vernünftig genützt wird, so der Bundespräsident.
