Bucher: Kirche soll Grundsteuer zahlen

8. April 2017, 21:58

Kirche "zweitgrößter Immobilienbesitzer"

Bucher: "Wir müssen in Österreich einmal die Steuerprivilegien bekämpfen, und da gibt's einige davon. Das sind in erster Linie die Banken, die gerade einmal sieben Prozent ihrer Gewinnsteuern bezahlen. Zum andern gibt es große Organisationen wie auch die Kirche, die keine Grundsteuer bezahlt, aber der zweitgrößte Immobilienbesitzer des Landes ist mit 250.000 Hektar Grund." Gesetzlich anerkannte Kirchen sind von der Grundsteuer befreit. Ihm gehe es aber um Fairness und Gleichberechtigung in Österreich, so Bucher.

Von der Bundesregierung erwartet Bucher bis zur Wahl im nächsten Jahr keine großen Gesetzesinitiativen mehr. Dass das BZÖ nun, nach der Abwanderung von fünf Mandataren zu Frank Stronach, nicht mehr genug Abgeordnete hat, um der Regierung eine Verfassungsmehrheit zu beschaffen, erübrige sich daher. Auch dass das "Team Stronach" das BZÖ in der Wählergunst auf Anhieb überholt hat, nimmt Bucher locker: Der Erfolg Stronachs im Umfragen sei ein "Anfangs-Hype".

Ohne Immunität gegen Stronach

Die abtrünnigen BZÖ-Abgeordneten sind nach Ansicht Buchers "charakterschwache Politsöldner". Auch bei andern Parteien seien manche "gefährdet". Aber Stronach habe einen "Rachefeldzug" gegen ihn, Bucher, und das BZÖ organisiert, der nun abgeschlossen sei. In der "Aufbruchsstimmung" 2008 hätten sich um Jörg Haider viele angesammelt, die "in einem Zukunftsteam keinen Platz haben". Den juristischen Streit mit Stronach - Vorwurf der Bestechung versus Verleumdungsklage - will Bucher vor Gericht ausfechten und dafür auch auf seine parlamentarische Immunität verzichten.

"Griechenland raus"

Dass der Europäische Stabilitätsmechanismus, gegen den das BZÖ gekämpft hat, nun Wirklichkeit ist, müsse er hinnehmen. Man könne die Bevölkerung jetzt nur mehr darauf hinweisen, dass "wir dieses Schlamassel nicht angerichtet haben, sondern das waren Rot, Schwarz und Grün." Griechenland brauche Erleichterungen bei seinem Schuldenrucksack, um vom Fleck zu kommen, müsse aber für eine Zeit aus der Euro-Zone austreten und einen "Selbstgesundungsweg" beschreiten. Die Kredite für Griechenland gingen ohnehin nur an die Banken. Gegen den Fiskalpakt beteiligt sich das BZÖ an einer Verfassungsklage der Opposition, Bucher rechnet damit noch "vor Weihnachten".

Heeres-Befragung "löst keine Probleme"

Was die Volksbefragung zur Wehrpflicht betrifft, ist Bucher noch abwartend. Zwar ist er für die Professionalisierung des Bundesheeres, vermisst aber eine "Sicherheitsdoktrin" für Österreich. Die Fragen Neutralität und NATO-Beitritt sowie die Rolle Österreichs in einem künftigen EU-Sicherheitskonzept seien nicht gelöst.

Keine Zukunftssorgen für das BZÖ

Ob die Abgeordneten Herbert Scheibner und Stefan Petzner trotz der gegen sie laufenden Ermittlungen zum Wahlkampfteam gehören werden, will Bucher "von Fall zu Fall entscheiden". Um die Zukunft des BZÖ mache er sich trotz der Umfragewerte um die vier Prozent und damit unter der Nationalratshürde "keine Sorgen". Auf Koalitionsvarianten nach der Wahl will sich Bucher noch nicht festlegen. Auch eine Kooperation mit dem Stronach-Team will er nicht ausschließen: "Ausschließen kann man nie etwas, aber anzweifeln kann man etwas".