Friedensnobelpreis für EU "große Verantwortung"

Der Friedensnobelpreis ist eine hohe Auszeichnung für die Europäische Union, auch wenn das manche kritisch sehen wie etwa Amnesty International, weil sich die Union ihrer Meinung nach zu wenig für die Menschenrechte einsetzt. Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich, sagt, die EU-Politiker übernähmen damit große Verantwortung.

Morgenjournal, 10.12.2012

Menschenrechte komplett verwirklichen

Patzelt anerkennt im Morgenjournal-Gespräch, dass die EU in der Vergangenheit Enormes geleistet habe für Frieden, Freiheit und Menschenrechte. Die Errungenschaften seien vor allem aus den europäischen Institutionen gekommen - aus dem EU-Parlament und der EU-Kommission. Kritischer betrachtet Patzelt die europäischen "Lokalpolitiker" und den Umgang mit dem Erbe. Die Europäische Union sei sicher der Platz auf der Erde, wo Menschenrechte weitaus am meisten verwirklicht seien, so Patzelt, "aber sie sind nicht komplett verwirklicht, und das wäre möglich". Und dafür sei der Friedensnobelpreis ein "starker Handlungsauftrag", so Patzelt. Er habe sich auch gewundert, dass sich die europäischen Politiker "prügeln", den Preis zu übernehmen, "denn damit übernimmt man wahnsinnig viel Verantwortung", so Patzelt. "Ich hätte eher der oder vier junge EU-Bürgerinnen oder Bürger aus den neuen Staaten geschickt. Das wäre vielleicht vorsichtiger gewesen." EU-Politiker würden mit der Entgegennahme des Preises entweder "etwas vereinnahmen, was sie nicht zustande bringen, oder sie übernehmen sehr viel Verantwortung."

Zorn über Umgang mit Roma und Sinti

Patzelts konkrete Kritikpunkte: Wie Europa mit Flüchtlingen umgeht, sei "wirklich peinlich". Außerdem nehme die Fremdenfeindlichkeit nicht ab, sondern zu. "Und was mich am meisten zornig macht: Wie man mit einem großen Teil eines wahrhaft europäischen Volkes, den Roma und Sinti umgeht", das seien Dinge mit enormem Aufholbedarf, so Patzelt. Statt populistischer Regierungen mit schlechter, egoistischer, kleinkarierter Politik brauchten Europas Staaten Politiker und Politikerinnen, die für die EU als Menschenrechts- und Friedensprojekt brennen und das ihrer Bevölkerung genau so "rüberbringen".

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