MeinOE: "Volksbefragung wird missbraucht"

8. April 2017, 21:58

Voggenhuber: "Offener Missbrauch"

Die Volksbefragung zur Wehrpflicht sei nicht vom Zaun gebrochen worden, um eine wichtige Zukunftsfrage zu lösen, sondern nur um ein bisschen Wind in die Landtagswahlen zu bringen, sagt der ehemalige Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber.

Eine Volksbefragung für verbindlich zu erklären, das sei schlichtweg skandalös: "Diese Volksbefragung ist nach dem Gesetz nicht verbindlich, sie kann es nach einem demokratischen Verständnis so nicht sein und sie hat überhaupt keine Informationsgrundlagen und Debatten, die es den Menschen ermöglichen würden, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. Es ist ein offener Missbrauch eines direktdemokratischen Instruments."

Busek: "Akteure interessiert Verfassung nicht mehr"

Die wesentlichen Fragen zur Zukunft der Landesverteidigung seien nämlich nach wie vor ungeklärt, so Voggenhuber. Das sind ihm zufolge: Was sind die Ziele, wie positioniert sich Österreich im europäischen Umfeld, was ist mit der NATO? Auf all diese Fragen gäben beide Regierungsparteien keine Antwort.

Deshalb sagt auch Ex-Vizekanzler Erhard Busek von der ÖVP: "In Wirklichkeit interessiert die Akteure die Verfassung nicht mehr. Ich will nicht von Verfassungskrise reden, aber wir sind hier in einem bedenklichen Zustand der Verfasstheit. Was tun sie? Dinge, wo sie selber keine Vorstellung haben, an die Bürgerinnen und Bürger abschieben."

Radlegger: "Nicht genügend"

Dieser Art und Weise mit Instrumenten der direkten Demokratie umzugehen, müsse eine Absage erteilt werden, ergänzt der ehemalige Salzburger SPÖ-Chef Wolfgang Radlegger: "Ich persönlich habe für mich die Schlussfolgerung gezogen, ich werde natürlich hingehen, aber ich werde den Zettel durchstreichen und ich werde hinschreiben: nicht genügend."

Das Demokratie-Volksbegehren findet übrigens deutlich nach der Heeres-Volksbefragung statt, nämlich von 15 bis 22. April.

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