Diskussion um die Wehrpflicht

8. April 2017, 21:58

Entscheidungsschwäche der Regierung?

Johanna Mikl-Leitner: "Hier besteht ein Regierungsübereinkommen. Wir haben die Reform des Bundesheeres vereinbart. Das hat nicht stattgefunden, stattdessen hat der Herr Verteidigungsminister versucht, über die Hintertüre ein Berufsheer einzuführen."

Norbert Darabos: "Ich glaube, es ist richtig, dass die Bevölkerung in diese sicherheitspolitische Frage miteingebunden wird. Es hat keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP gegeben. Klar ist, dass die Bevölkerung möchte, dass sie eingebunden wird."

Johanna Mikl-Leitner: "Das Bundesheer ist eine zentrale Frage für die Republik, weil es nämlich um den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung geht und da lassen wir uns in keiner Weise auf Experimente ein."

Entscheidung ohne Sicherheitsdoktrin

Johanna Mikl-Leitner: "Die Sicherheitsdoktrin legt ganz klar fest, dass wir eine Mannstärke von 55 Tausend Mann brauchen. Diese Mannstärke können wir nur sicherstellen mit Wehrpflicht."

Norbert Darabos: "Wir haben gemeinsam in der Regierung eine Sicherheitsstrategie beschlossen mit den Stimmen von Vizekanzler Spindelegger, auch Innenministerin Mikl-Leitner. Ich gehe davon aus, dass man sich dazu bekennt. Da stehen 12.500 Soldatinnen und Soldaten für den Katastrophenschutz drinnen und 1.100 für den Auslandseinsatz."

Niedrige Beteiligung heisst Minderheit entscheidet über Mehrheit

Norbert Darabos: "Ja wir setzen das Ergebnis trotzdem um. Wir haben uns in der Regierung darauf geeinigt, dass wir diese Volksbefragung durchführen und das Ergebnis als bindend akzeptieren."

Johanna Mikl-Leitner: "Deswegen kann ich nur appellieren an die Österreicherinnen und Österreicher auch tatsächlich hinzugehen zur Volksbefragung und hier vor allem für die Wehrpflicht und den Zivildienst zu stimmen. Denn ist die Wehrpflicht und der Zivildienst einmal abgeschafft, gibt es kein Zurück mehr."

Zwei Milliarden Euro genug Budget?

Johanna Mikl-Leitner: "Zwei Milliarden sind ausreichend um hier ein gut funktionierendes Bundesheer auf die Beine zu stellen. Verteidigungsminister Darabos hätte hier bereits sieben Jahre lang Zeit gehabt."

Norbert Darabos: "Es könnte immer mehr sein. Ich bin der Meinung, dass wir mit diesen zwei Milliarden Euro als Binnenstaat in der Europäischen Union als neutraler Staat auskommen."

Verzicht auf Emotionen

Norbert Darabos: "Ich glaube, es ist eine Frage der Vernunft. Die Frage der Vernunft ist auf meiner Seite. Emotion ist immer wichtig. Ich glaube aber auch, dass die Festlegung unsererseits, junge Männer von einem Zwangsdienst zu befreien, eine sehr emotionale Frage ist, also glaube ich, dass dieser Mix aus Emotion und Ratio durchaus jetzt goutiert wird."

Johanna Mikl-Leitner: "Hier geht es einfach um eine fachlich-sachliche Information, um den Bürgerinnen und Bürgern ganz klar zu machen, was es heißt, über ein gut funktionierendes Bundesheer und über einen Zivildienst verfügen zu können."

Plan bis zur Volksbefragung

Johanna Mikl-Leitner: "Information, Information der Österreicherinnen und Österreicher und jeder, der das Bundesheer einmal gebraucht hat, Hilfe und Unterstützung hier erfahren hat, weiß, was er am Bundesheer hat."

Norbert Darabos: "Ich bin rund um die Uhr unterwegs und werbe für mein Modell. Wir haben auch innerhalb der Sozialdemokratie die Informationsoffensive verstärkt. Ich bemerke, je mehr Information die Bevölkerung hat, desto mehr schwenkt sie in die Richtung, dass man eine Abkehr von der allgemeinen Wehrpflicht auch akzeptiert."