Wehrpflicht ja oder nein?

SPÖ und ÖVP haben sich nicht auf die Zukunft des Bundesheeres einigen können und deswegen die Entscheidung an die Österreicherinnen und Österreicher delegiert. 6,4 Millionen Stimmberechtigte sind in zwei Wochen, am 20. Jänner, aufgerufen, bei der Volksbefragung über Beibehaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht zu entscheiden. Und die Positionen, die zur Auswahl stehen, könnten unterschiedlicher nicht sein.

Morgenjournal, 7. 1. 2013

Umschwenk in der SPÖ

Die einen wollen, dass nur Freiwillige zum Bundesheer gehen oder ein Sozialjahr machen, die anderen wollen, dass es verpflichtend bleibt, entweder Bundesheer oder Zivildienst zu absolvieren. Bis vor zwei Jahren war die Wehrpflicht für Verteidigungsminister Norbert Darabos von der SPÖ noch in Stein gemeißelt. Dann kam der Vorstoß von Bürgermeister Michael Häupl wenige Tage vor der Wien-Wahl 2010 und eine von der Kronen-Zeitung gestartete Kampagne. Seither treten große Teile der SPÖ vehement für ein Berufsheer ein.

Das Berufsheermodell

Das Modell sieht fünfzehneinhalb Tausend Berufs- und Zeitsoldaten vor, außerdem neun Tausend dreihundert Milizsoldaten und sechs Tausend fünf Hundert zivile Verwaltungsbeamte, also rund halb so viel Personal wie derzeit. Bei Katastrophen wie Hochwasser sollen nach den Vorstellungen von Verteidigungsminister Norbert Darabos hauptsächlich Miliz- und Zeitsoldaten eingesetzt werden. Derzeit machen das zu zwei Drittel Grundwehrdiener.

Unklare ÖVP-Position

Die ÖVP tritt für eine Beibehaltung der sechs monatigen Wehrpflicht ein. Das Bundesheer soll weiterhin aus Berufssoldaten, Milizsoldaten und Grundwehrdienern bestehen. Allerdings will die ÖVP den Wehrdienst reformieren. Weniger Rekruten sollen künftig als sogenannte System-Erhalter, also als Köche, Fahrer oder Wache eingesetzt sein. Ein konkretes Konzept hat die ÖVP bisher aber nicht vorgelegt.

In der Ära Schüssel hat übrigens auch die ÖVP Überlegungen in Richtung Berufsheer angestellt, befürchtet jetzt aber, dass ein Berufsheer im Ernstfall zu klein und im Normalfall zu teuer sein würde.

Zivildienst oder freiwilliges Sozialjahr

Sein Modell eines Berufsheeres würde nicht mehr kosten, behauptet Verteidigungsminister Norbert Darabos.

Ein Hauptargument für die Beibehaltung der Wehrpflicht ist für die ÖVP auch der damit einhergehende Zivildienst. Rund dreizehn Tausend junge Männer stehen diversen Hilfsorganisationen zur Verfügung. Die SPÖ will stattdessen ein freiwilliges soziales Jahr einführen.

Regierungsparteien haben bereits verloren

Das Bild der Uneinigkeit in der SPÖ hätte sich bis heute gehalten. Verteidigungsminister Norbert Darabos hätte sich zwar um eine sachliche Diskussion bemüht, die hätte aber die ÖVP schlicht verweigert.

Morgenjournal, 7. 1. 2013

Andrea Maiwald im Gespräch mit Stefan Kappacher

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