NÖ und Kärnten: Ein Monat bis zur Wahl

In einem Monat wird es innenpolitisch spannend: Am 3. März stehen in Kärnten und Niederösterreich zwei Landtagswahlen bevor, die einiges verändern könnten. In Niederösterreich stellt sich die Frage, ob die ÖVP unter Landeshauptmann Erwin Pröll ihre absolute Mehrheit verteidigen kann. In Kärnten ist ungewiss, ob die FPK mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler noch einmal Platz eins schafft.

Morgenjournal, 2.2.2013

Kärnten: SPÖ in Umfragen auf Platz eins

Kärnten hat wahrlich turbulente Zeiten hinter sich. Mehrere Politskandale sorgten über die Landesgrenzen hinaus für Schlagzeilen, Stichwort Birnbacher-Martinz und Stichwort "Part-of-the-Game". Die Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass die FPK Platz eins verlieren und die SPÖ künftig den Landeshauptmann stellen wird.

"Allerdings sind die Kärntner nicht sehr deklarierungswillig. Es ist zu vermuten, dass die FPK, aber auch das Team Stronach vielleicht noch zu wenig deklariert werden in der Wahlbereitschaft", dass also die FPK besser abschneiden könnte, als die Meinungsumfragen vorhersagen, so die Politikexpertin Katrin Stainer-Hämmerle.

Alles offen in Kärnten

Gerhard Dörfler selbst habe gute Sympathiewerte. Darauf werde die FPK im Wahlkampf wohl auch setzen, vermutet Politologe Peter Filzmaier: "Dörfler hat auch schon vor den Skandalfällen des Vorjahres versucht, sich von der Partei abzugrenzen, mit einem Personenimage zu punkten, parteiübergreifend aufzutreten." Das werde er intensivieren und das sei wahrscheinlich auch die bessere Chance, als zu sagen, die FPK muss weiter regieren, meint Filzmaier.

Alles offen also in Kärnten im Rennen um Platz eins, was man von Niederösterreich wahrlich nicht behaupten kann.

NÖ: Stronach größte Gefahr für Pröll?

Dort ist der Landeshauptmannsessel fest in der Hand der ÖVP unter Erwin Pröll. Ungewiss ist nur, ob die Volkspartei ihre absolute Mehrheit behaupten wird können. Filzmaier: "Einerseits gibt es aufgrund der Wahlrechtsarithmetik die absolute Mehrheit an Mandaten mit weniger als fünfzig Prozent der Stimmen. Der zweite Vorteil ist das niederösterreichische Wahlsystem Personenstimme vor Parteistimme."

Wenn also jemand SPÖ am Wahlzettel ankreuzt, aber Erwin Pröll als Person wählt, zählt das in Niederösterreich als Stimme für die ÖVP. Eine neuerliche Absolute für Pröll hält auch Katrin Stainer-Hämmerle für möglich, die größte Gefahr stelle vielleicht sogar Frank Stronach.

Team Stronach könnte Einzug in beide Landtage schaffen

Denn in Niederösterreich steigt Stronach persönlich als Spitzenkandidat für seine Partei in den Ring. Filzmaier: "Die neue Partei muss natürlich den Einzug in den Landtag schaffen, denn bisher hat man auch aufgrund intensiver Werbeaktivität ein Siegerimage, zumindest dasjenige des Neuen, der etwas erreichen kann."

In beiden Bundesländern ist ein Einzug des Team Stronach in die Landtage laut Filzmaier möglich. Katrin Stainer-Hämmerle sieht das ebenso: "Ich glaube, dass in Kärnten Stronachs Spitzenkandidat Gerhard Köfer bekannt genug ist. Er wird vielleicht nicht so hohe Ergebnisse einfahren wie oft erwartet, aber die Fünfprozenthürde werden sie aus heutiger Sicht locker überspringen, und auch in Niederösterreich."

Piraten-Erfolg wäre Überraschung

Anders bei einer weiteren neuen Partei, den Piraten. In Niederösterreich treten sie in einem Bezirk an, in Kärnten im ganzen Bundesland. Ein Einzug der Piraten in einen der beiden Landtage wäre sowohl für Filzmaier als auch für Stainer-Hämmerle eine riesige Überraschung.