Haslauer für "neuen Stil" in Salzburg

8. April 2017, 21:58

"Neue Kultur in der Politik"

Trotz eines Stimmenverlusts von siebeneinhalb Prozentpunkten sei die ÖVP die stärkste Partei in Salzburg, woraus er den Auftrag ableite, eine Landesregierung zu bilden, sagt Haslauer. Im Votum erkenne er auch den Unmut über verkrustete Machtstrukturen und darüber, dass sich Rot und Schwarz das Land aufgeteilt hätten. Diese "Aufforderung zu einer neuen Kultur in der Politik" nehme er sehr ernst, so Haslauer.

"Tendenz zu Schwarz-Grün-Stronach"

Die erste Runde der Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien hat Haslauer hinter sich und er steht mitten in der zweiten Runde. Seine Zwischenbilanz: Es sei derzeit noch unmöglich, eine Variante, auch Schwarz-Rot, auszuschließen, aber: "Es gibt eine Präferenz, die habe ich. Die geht in Richtung Schwarz-Grün-Stronach", sagt Haslauer. "Aber ob das wirklich am Ende der Verhandlungen herauskommt, das kann ich jetzt nicht sagen." Haslauer bestätigt, dass innerhalb der Volkspartei eine Tendenz zu dieser Koalitionsvariante gibt, das wisse er aus unzähligen Mails, Anrufen und Begegnungen. Aber man müsse sich genau anschauen, "was richtet man an, wenn man Kombinationen eingeht, welche Möglichkeiten, Vorteile, Nachteile gibt es." Er sei ein "strukturierter Mensch", führe jetzt Vorgespräche mit allen Fraktionen. Danach werde er dem Parteipräsidium vorschlagen, mit wem er in offizielle Regierungsverhandlungen eintreten will. "Und dann werden wir weitersehen", so Haslauer. Diese Verhandlungen sollen am Donnerstag beginnen, am Dienstag davor will Haslauer die Einladungen aussprechen.

Neuer Stil

Offen ist für Haslauer, abgesehen von der Art der Entscheidungsfindung - Einstimmigkeitsprinzip -, selbst die Größe der Landesregierung. Er will die Regierung von sieben auf fünf Mitglieder verkleinern, was aber bei drei Regierungspartnern unmöglich würde, wie er zugibt. Es gebe auch Signale von Rot und Grün, die gegen so eine Verkleinerung wären. Was die Zusammenarbeit betrifft, will Haslauer zentrale Themen vereinbaren, andere Themen sollen in freier Abstimmung und mit wechselnden Mehrheiten entschieden werden. Das sei auch eine Belebung des Landesparlaments und der Demokratie, so Haslauer.

Angesprochen darauf, was er bei öffentlichen Postenbesetzung in Salzburg ändern will, verweist Haslauer auf transparente Bestellvorgänge und auf die Absicht, eine innere Einstellung "bei allen in einer Regierung" so zu ändern, dass man sich in Postenvergaben nicht parteipolitisch einmische. Was die Neubesetzung des Versorgungsunternehmens Salzburg AG betrifft, mache er dem Aufsichtsrat und den von der ÖVP entsandten Mitgliedern keine Vorgaben.

Vergangenheitsbewältigung

Zurückhaltend gibt sich Haslauer auch zum Schicksal des im Finanzskandal involvierten der ÖVP nahestehenden Hofrats Eduard Paulus. Er mische sich in das anhängige Disziplinarverfahren nicht ein. Ein Parteiausschlussverfahren sei eingeleitet, gegen das Pauls Einspruch erhoben habe. Das Parteigericht habe entscheiden, dieses Verfahren ruhen zu lassen, bis die anderen Verfahren entschieden sind. Dieses Kapitel gehöre ordentlich erledigt, sei aber als Diskussionspunkt abgeschlossen. Paulus habe außerdem ein Pensionierungsgesuch eingebracht, damit sei es das nur eine Frage der Zeit.

Gegenüber Banken seien Rechtsansprüche zu verfolgen, wenn es solche gibt, so Haslauer. Es müssten aber erfolgversprechende Ansprüche sein, denn nur Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren anfallen zu lassen, sei nicht seine Absicht. Im Vorfeld werde man mit den Banken sprechen und Lösungen suchen, aber er schrecke auch nicht vor einer Klage gegen die Hausbank Hypo zurück.