Schieder: Vorsorge gegen Bankpleiten
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) verteidigt das neue Gesetz gegen Bankpleiten, das heute im Ministerrat beschlossen werden soll. Es zeige, dass der Staat Lehren gezogen habe, und es werde weitere Bankpleiten frühzeitig abwenden, so Schieder im Ö1-Interview.
8. April 2017, 21:58
(c) APA/BKA/ANDY WENZEL
Morgenjournal, 21.5.2013
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) im Gespräch mit Hubert Arnim-Ellissen
Mehr Stabilität
Das Gesetz sei eine Schlussfolgerung aus dem gesamten Problembereich Bankenrettungen in Österreich, sagt Staatssekretär Schieder. Er sei froh, dass es nun komme, weil es wesentlich mehr Stabilität schaffe. Worauf man nun noch warte, seien Abwicklungsfonds, über die gerade auf EU-Ebene diskutiert werde. Das Gesetz sei jedenfalls ein klares Signal, dass der Staat aus den Bankpleiten gelernt habe.
Früher eingreifen
Das neue Gesetz, das heute durch den Ministerrat geht, hätte die Hypo-Alpe-Adria nicht unbedingt retten können, sagt Schieder. Diese Frage könne man nicht eindeutig beantworten. Das entscheidende Moment sei damals die Haftung des Landes Kärnten im Ausmaß von 20 Milliarden Euro gewesen. Mit dem Gesetz hätte man, wenn es das damals schon gegeben hätte, aber schon Jahre früher erkannt, wie es um die Hypo-Alpe-Adria bestellt ist. Damit wäre es vielleicht gar nicht so weit gekommen, dass man die Bank retten muss. Außerdem erhalte der Staat eine ganze Liste von Möglichkeiten, wenn eine Bank in Schieflage kommt, und könne frühzeitig eingreifen.
Hypo kostet weiter
Am Schicksal der Hypo-Alpe Adria ändert das aber jetzt nichts mehr: Schieder würde die Einrichtung einer Bad Bank befürworten, die allerdings die Steuerzahler weiteres Geld kosten werde. "Leider kostet die Hypo den Steuerzahler immer Geld, weil sie eine wirklich schlecht geführte Bank war", so Schieder.
