Volksbefragung: ÖVP drängt SPÖ
Die Opposition hat gestern in seltener Einigkeit einen Vorschlag für mehr direkte Demokratie vorgelegt: Wenn ein Volksbegehren nicht umgesetzt wird, soll es darüber eine verpflichtende Volksbefragung geben. Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) findet diesen Oppositionsvorschlag "gut" und fordert die SPÖ auf, sich jetzt zu bewegen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 28.5.2013
Für Einigung vor Sommer
Die ÖVP habe einen ähnlichen Vorschlag mit einer Schwelle von zehn Prozent vorgelegt, so Kurz. Da gebe es nur Unterschiede in Detailfragen, daher sollte man "auf jeden Fall" im Verfassungsausschuss ein Ergebnis erzielen. Der Ball liegt seiner Ansicht nach nun bei der SPÖ, denn "am schönsten" wäre eine Einigung aller Parteien noch vor dem Sommer und damit vor der Nationalratswahl. Wo man sich da trifft, ist Kurz egal - "beim Vorschlag der Opposition, der ÖVP oder irgendwo dazwischen".
