OSZE beobachtet Nationalratswahl

8. April 2017, 21:58

Erstmals Nationalratswahl

Zum ersten Mal zum Einsatz kamen OSZE-Wahlbeobachter hierzulande bei der Bundespräsidentenwahl im Jahr 2010. Damals waren sie zufrieden mit dem, was sie sahen. Jetzt steht erstmals eine Nationalratswahl auf dem Plan. Und auch diesmal befürchtet die OSZE nicht, dass es beim Ablauf der Wahl am 29. September Probleme geben wird, sagt Lauren Baranowska vom zuständigen OSZE-Büro: "Alle, mit denen wir während unserer Vorbereitungsmission gesprochen haben, waren überzeugt davon, dass die Wahl fair und professionell abgehalten wird und dass es keinen Grund zur Sorge gibt, also werden wir den Wahltag selbst nicht beobachten."

Transparenzgesetze auf Prüfstand

Deswegen schickt die OSZE auch nur ein kleines, aus einer Handvoll Experten bestehendes Team nach Österreich - aus wie vielen genau, ist noch offen. Dieses Team wird circa eine Woche vor der Wahl nach Österreich kommen und insgesamt etwa zwei Wochen lang bleiben. Thematisch werden sie sich vor allem mit den neuen, verschärften Regeln für die Finanzierung der Parteien im allgemeinen und des Wahlkampfes im speziellen beschäftigen: "Wir werden überprüfen, ob die neuen Gesetze den internationalen Verpflichtungen entsprechen, die Österreich eingegangen ist, und den internationalen Standards für Wahlen, und sobald wir das getan haben, werden wir schauen, wie die Regeln umgesetzt werden."

Das OSZE-Expertenteam wird dabei nicht selbst in die Parteibüros gehen und Rechnungen für Inserate oder Plakate überprüfen, sondern hierzulande mit Menschen aus den verschiedensten Bereichen sprechen, etwa aus den politischen Parteien, dem Innen-, dem Außenministerium, der Medien oder dem Verfassungsgerichtshof. Mögliche Fragen: sind die vorgesehenen Sanktionen ausreichend oder sollen noch mehr Informationen offengelegt werden als derzeit geplant. Der Bericht des Expertenteams dürfe etwa 6 bis 8 Wochen nach der Wahl vorliegen.