Wahlkampfkosten unter Beobachtung
Sieben Millionen Euro darf jede Partei maximal für den Nationalratswahlkampf ausgeben - das liegt weit unter den Beträgen, die bei der letzten Nationalratswahl von SPÖ und ÖVP ausgegeben worden sind. Ob sich die Parteien an die Obergrenze halten, beobachtet das Marktforschungsinstitut Focus Media Research.
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 22.7.2013
Deckel für Stronach
Schon am Wahlabend wird man darüber Bescheid wissen, welche Partei wie viel für den Wahlkampf ausgegeben hat, sagt Klaus Fessel vom Marktforschungsinstitut Media Focus Research. Damit wird er gleichzeitig sagen können, welche Gruppen sich womöglich nicht an das gesetzliche Limit gehalten haben. Seine Mitarbeiter errechnen die Ausgaben für den Wahlkampf, indem sie täglich alle Radiosender in Österreich hören, Fernsehen, Zeitungen lesen und Online-Medien beobachten. Zusätzlich ziehen sie die Daten der Plakatwerbefirmen in ihre Erhebungen mit ein.
Die sieben Millionen-Grenze gilt seit knapp zwei Wochen. Problematisch ist dieses Limit vor allem für die SPÖ und die ÖVP, sagt Marktforscher Fessel, "denn der Marktführer würde am meisten ausgeben, und durch den Deckel haben die kleineren die Möglichkeit, gleich viel auszugeben. Jedenfalls ist das eine Bevorzugung der kleineren Parteien." Auf das Team Stronach treffe das jedoch nicht zu, sagt Fessel. Der finanzstarke Parteigründer Frank Stronach könnte es sich leisten, weit mehr als sieben Millionen Euro für Wahlwerbung auszugeben. Ohne die Deckelung hätte er bei der Wahl bessere Chancen.
Keine Entlastung des Steuerzahlers
Praktisch alle Parteien haben aber ohnehin schon vor dem Stichtag größere Summen für den Wahlkampf ausgegeben. Das geht aus den bisherigen Erhebungen hervor. Spitzenreiter ist hier die ÖVP, die schon von Jänner bis Mai mehr als fünf Millionen Euro ausgegeben hat. Dieses Geld wird bei der Sieben-Millionen-Euro-Grenze nicht mitgezählt: "In drei Landtagswahlen wurde bereits viel Geld investiert, was sicher auch parallel als Vorwahlkampf für die Nationalratswahl gesehen werden kann."
Viele Wähler wissen jetzt aber noch nicht, wen sie wählen sollen. Sie entscheiden quasi in letzter Sekunde, sagt der Marktforscher. Die Parteien reagieren darauf, in dem sie das meiste Geld knapp vor dem Wahltag in Wahlwerbung stecken. Und hier greift der Wahlkampfkostendeckel auch. Dass sich der Steuerzahler deshalb etwas erspart, ist aber nicht zu erwarten: 195 Millionen Euro fließen heuer von Bund und Ländern an die Parteien - so viel, wie noch nie zuvor.
