Wahlkampfkosten auf 7 Millionen begrenzt

8. April 2017, 21:58

Erstmals gedeckelt

Im Wahlkampf ist Tiefstapeln Pflicht. Das betrifft vor allem die offiziellen Wahlkampfbudgets. Denn noch bei jedem Wahlgang haben die Parteien zwar treuherzig Beträge um die zehn Millionen versprochen. Im Rechenschaftsbericht wurden dann freilich doppelt bis drei Mal so hohe Summen ausgewiesen. Ganz so einfach dürfte es dieses Mal nicht werden. Mehr als sieben Millionen Euro darf ein Wahlkampf nicht kosten. Umgehungsversuche werden bestraft, sagt Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler. Die Überprüfung obliege zwei Wirtschaftsprüfern und es könne der Rechnungshof eine weiteren Wirtschaftsprüfer bestellen.

Rechnungen der Parteien

Profitieren von der neuen Regel werden vor allem kleinere Parteien mit weniger prall gefüllten Parteikassen. BZÖ-Chef Josef Bucher wünscht sich daher auch eine begleitende und zeitnahe Kontrolle durch den Rechnungshof.

Tiefgestapelt haben bisher vor allem SPÖ und ÖVP. ÖVP-Stratege Hannes Rauch verspricht viel Wirkung für wenig Geld: entscheidend sei, wer wie viel mobilisieren könne etwa durch Hausbesuche. Das Plakat und jetzt auch das Internet würden dazukommen. Das würde den Wahlkampf kostengünstiger machen.

Auch SPÖ-Strategin Laura Rudas will mit Ideen punkten und nicht mit Geld.

Die FPÖ glaubt den beiden kein Wort. Herbert Kickl traut auch der Regelung nicht. Es gehe darum, wie man intelligent die Mittel einsetze. Die FPÖ setze hier auf den Bereich der social media.

Und die Grünen hoffen, dass die Angst vor dem Mitbewerber Frank Stronach die Materialschlacht der anderen zügelt, so der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner.

Der Kostendeckel gilt übrigens nicht für den gesamten Wahlkampf. Cent-gezählt wird erst ab dem Stichtag, das heißt gut zwei Monate vor der Wahl.