Kärnten ohne Wahlplakate

8. April 2017, 21:58

Kostendeckel und Plakatverbot

Es ist ein ungewohntes Bild, das die Kärntner erwartet: ein Wahlkampf ohne Plakate. SPÖ, ÖVP und Grüne wollen auf die bunten Konterfeis verzichten. Das hat einen einfachen Grund: In den Parteikassen herrscht Ebbe. Daher hat man sich auf einen Kostendeckel geeinigt. Der Wahlkampf soll jede Partei nicht mehr als 500.000 Euro kosten. Wer überzieht, wird bestraft. Das ist gerade für die ÖVP ein mutiger Schritt. Das neue Politduo -Gabriel Obernosterer und Wolfgang Waldner - ist in Kärnten noch keine allzu bekannten Gesichter. Die beiden müssen auf Ochsentour durch Kärnten gehen. Der persönliche Kontakt ist aber ohnehin Teil der Wahlkampfstrategie der ÖVP, auch im Bund.

Für das Plakatverbot in Kärnten musste das Ortsbildpflege- und Naturschutzgesetzes geändert werden. In Kärnten legt nun jede Gemeinde mit Verordnung fest, ob und wo „zum Schutz des erhaltenswerten Ortsbildes oder im Interesse der Schaffung eines erhaltenswerten Ortsbildes, das Aufstellen von nicht ortsfesten Plakatständern zulässig ist.“ Außerhalb von Ortschaften ist das Aufstellen von Plakatständern überhaupt verboten.

FPK: Verbot anfechtbar

Für die Grünen sind Plakatverbot und Wahlkampfkostenbeschränkung eine Fortsetzung ihrer Politik - Sauberkeit und Transparenz auch bei den Wahlkampfkosten. Wenngleich sich Rolf Holub leichter tut, er ist ja mit seiner Rolle als Aufdecker im Birnbacher-Prozess landauf, landab bekannt. Die SPÖ wiederum setzt ebenfalls auf ein bekanntes Gesicht: Peter Kaiser tritt als Spitzenkandidat an. Einzig die FPK will nicht auf Wahlplakate verzichten und hält die Regelung, die mit 1. Dezember in Kraft getreten ist, für anfechtbar. Klubobmann Gernot Darmann kritisiert die anderen Parteien dafür. Sie müssten nun die Kosten für zwei Wahlgänge durch den Steuerzahler in Kauf nehmen.

Schon die Diskussion über ein Plakatverbot ist einzigartig. Noch nie haben Parteien in Österreich im Wahlkampf auf Plakate verzichtet. Und gerade Kärnten war bei der letzten Landtagswahl regelrecht "zugepflastert". Wenig begeistert ist auch die Werbewirtschaft nicht nur wegen der wegfallenden Plakate, sie ist auch von einem Wahlkampfkostendeckel betroffen.