Prammer verteidigt Cap-Gage

Seinen Posten als Klubobmann muss Josef Cap nach 12 Jahren aufgeben. Finanziell soll ihm das aber keine Einbußen bringen. Er bekommt das Gehalt als Abgeordneter und eines für eine neu geschaffene Aufgabe, für den Posten des geschäftsführenden Präsidenten des SPÖ-eigenen Renner-Instituts. Macht zusammen rund 14.000 Euro, was Leute aus anderen Parteien, aber auch aus der SPÖ zuletzt angeprangert haben. Nationalratspräsidentin Prammer findet das dagegen in Ordnung.

Abendjournal, 8.11.2013

Aufregung überzogen

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer von der SPÖ versteht die Aufregung um die beiden Gehälter ihres Parteikollegen Josef Cap nicht. Es warte viel Arbeit für Cap im Renner-Institut, das sei zu rechtfertigen.

Der neue Präsident des Renner-Instituts sei mit seinen Bezügen auch kein Einzelfall unter den Parlamentariern. Man brauche nur in die offene Liste der Gehälter schauen, dort könne man sehen, dass Cap nicht der einzige Abgeordnete sei, der neben seinem Abgeordnetengehalt Tätigkeiten verrichte und dafür auch Bezüge habe.

Und mit den insgesamt 14.000 Euro, die Cap künftig im Monat verdient, liege der Ex-SPÖ-Klubchef nicht einmal im Mittelfeld, so Prammer.

Zwei Sitzungen vor Weihnachten

Hauptthema der Parlamentspräsidentin waren heute aber die nächsten Sitzungen des Nationalrats. In der sogenannten Präsidiale aus Parlamentspräsidenten und Klubchefs einigten sich alle Fraktionen, dass es bis Weihnachten doch noch zwei Plenartagungen geben soll - Regierungsbildung hin oder her. Darauf haben die Oppositionsparteien gedrängt. Erster Termin ist der 20. November, die zweite Sitzung soll voraussichtlich am 17. Dezember stattfinden.