Nationalratssitzung noch im November
Und auch das Parlament wird bald wieder aktiv. Noch in der Früh haben die Oppositionsparteien darauf gedrängt: Es müsse auch heuer noch Plenarsitzungen des Nationalrats geben - Regierungsbildung hin oder her. Und wie die heutige Sitzung der sogenannten Präsidiale aus Parlamentspräsidenten und Klubobleuten ergeben hat, kommen SPÖ und ÖVP hier den Forderungen der Opposition nach.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 8.11.2013
Regierungspräsentation am 17. Dezember?
Am 20. November und voraussichtlich auch am 17. Dezember wird es eine Plenartagung geben, sagt Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Zum ersten, fixen Termin hätten die Regierungsfraktionen Erklärungen von Verteidigungs- und Innenminister/in zur NSA-Affäre angekündigt, so Prammer. Die Budgetpläne der Regierung würden dann nicht unbedingt Thema sein, sagt Prammer. Im Budgetausschuss des Parlaments könnte das aber sehr wohl bald diskutiert werden. Denn man werde sich bemühen, zumindest im Großteil der Ausschüsse die Wahlen durchzuführen und am 20. November auch mit der Arbeit in den Ausschüssen zu beginnen.
Und zur möglichen zweiten Plenarsitzung vor Weihnachten, am 17. Dezember, sagt Prammer, dafür gebe es noch ein Fragezeichen insofern, als man daran orientieren werde, wann die neue Regierung steht. Denn die zweite Sitzung solle ganz auf die neue Regierung abgestimmt werden, das sagt auch der neue Zweite Parlamentspräsident der ÖVP, Karlheinz Kopf: "Der Termin könnte auch zusammenfallen mit der Präsentation einer neuen Bundesregierung, aber das wird man sehen."
Opposition prinzipiell zufrieden
Grundsätzlich positiv sieht die bevorstehenden Plenarsitzungen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Das mögliche Milliardenloch im Budget dürfe dann aber nicht unter den Tisch fallen, genauso wie die "NSA-Bespitzelung", so Strache. Auf eine "rasche" Aussprache mit der noch amtierenden Finanzministerin im Budgetausschuss setzt Grünen-Chefin Eva Glawischnig.
Mit einer Sondersitzung zum Budget hatte zuletzt schon Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur gedroht. Sie lade alle anderen Oppositionsparteien ein, eine solche zu beantragen, denn Stillstand bis zur Weihnachtszeit oder noch länger sei unverantwortlich. Hier hofft nun auch die Stronach-Partei auf einen Sanierungsplan von SPÖ und ÖVP.
Eine Sondersitzung offen lassen will Neos-Klubchef Matthias Strolz. Das hängt für ihn von den aktuellen Themen ab. Das Budgetloch habe dafür jedenfalls "Potenzial". Mit den zwei Plenarsitzungen bis Weihnachten sei man aber zufrieden, heißt es bei allen Oppositionsparteien.
