Opposition drängt auf Parlamentsarbeit
Während SPÖ und ÖVP über eine neuerliche Koalition verhandeln, will die Opposition nicht untätig sein und drängt auf einen parlamentarischen Fahrplan für den Nationalrat. Die FPÖ sagt, sollte es heute keine Einigung über baldige Sitzungen geben, müsse es zu einer Reihe von Sondersitzungen des Nationalrats kommen, die Grünen und das Team Stronach unterstützen das.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 8.11.2013
Drohung mit Sondersitzung
Während SPÖ und ÖVP über eine neuerliche Koalition verhandeln, will die Opposition nicht untätig sein und drängt auf einen parlamentarischen Fahrplan für den Nationalrat. Die FPÖ sagt, sollte es heute keine Einigung über baldige Sitzungen geben, müsse es zu einer Reihe von Sondersitzungen des Nationalrats kommen, die Grünen und das Team Stronach unterstützen das.
Die Opposition solle jetzt in der parlamentarischen Arbeit zusammenhalten , sagt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die FPÖ drängt nun auf baldige Sitzungen des Nationalrats, ein konkreter Plan müsse heute in der Präsidiale beschlossen werden. Andernfalls werde man "mit Sondersitzungen für Bewegung in dieser Republik sorgen". Themen gäbe es genug, sagt der FPÖ-Generalsekretär, etwa das nun offiziell klaffende Budgetloch.
"Schluss mit Parlamentsblocklade"
Unterstützung bekommt die FPÖ von den Grünen. Partei-Chefin Eva Glawischnig spricht von einer "Parlamentsblockade" und fordert deren unverzügliches Ende. "Wenn sie das nicht tun, wird es mit Sicherheit eine Reihe von Sondersitzungen geben." Man werde dafür sorgen, dass das Parlament arbeiten kann. Wenn die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP regulären Sitzungen nicht zustimmen, dann würden Sondersitzungen erzwungen. Dafür reichten die gemeinsamen Stimmen von FPÖ und Grünen, so Glawischnig.
Auch das Team Stronach kann sich vorstellen, für solche Sondersitzung einzutreten. Klubobfrau Kathrin Nachbaur sagt, ihre Partei bereite sich schon intensiv für die Parlamentsarbeit vor. Man lege nicht die Hände in den Schoß, sondern habe konkrete Vorstellungen und auch schon Anträge eingebracht.
Auch die Partei Neos versucht, sich für den Nationalrat zu rüsten. Doch Parteichef Mathias Strolz sagt, man habe sehr viel Aufbauarbeit zu leisten - im Klub, in der Partei und in der Akademie. Von der Androhung von Sondersitzungen hält Mathias Strolz derzeit nichts, er rechne auch so mit der Festlegung auf einen parlamentarischen Sitzungsfahrplan.
