Prammer hält an Parlamentsumbau fest
Der Umbau des Parlaments muss wegen des Budgetlochs verschoben werden, um eine halbe Milliarde Euro an Baukosten einzusparen. Das gab die Regierungsspitze vergangene Woche bekannt. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) lässt das nicht gelten und macht deutlich, am Parlamentsumbau werde festgehalten, die Vorbereitungsarbeiten gingen weiter.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.11.2013
Festhalten am Fahrplan
In der heutigen Sitzung der Nationalratspräsidenten und Klubobleute aller Fraktionen sei klar festgehalten worden, sagt Barbara Prammer: "Die Mitglieder der Präsidiale sind sich einig darüber, dass der Fahrplan nicht verlassen werden soll." Das heißt, am Umbau des baufälligen Parlamentsgebäudes wird festgehalten, die Vorbereitungsarbeiten gehen wie geplant weiter, so Prammer. Sie habe angekündigt, dass alle Fraktionen bis Weihnachten Unterlagen über die verschiedenen Varianten mit genauen Beschreibungen erhalten würden. Damit könne man dann im Jänner in einem eigenen Präsidiale-Termin Grundsatz-Entscheidungen diskutieren und hoffentlich auch treffen, so Prammer.
Im Jänner soll also die Grundsatzentscheidung fallen, welche der Umbau-Varianten zum Zug kommt, sechs Möglichkeiten liegen vor - von einer Minimalvariante mit einer Restnutzung des Gebäudes bis hin zu einem Neubau, sagt die Nationalratspräsidentin. Bei den "stärksten" Varianten in der Mitte habe man sich darauf konzentriert, was das Haus an Generalsanierung brauche.
Ersparnis nicht nachvollziehbar
Doch was ändert sich nun, nachdem die Regierungsspitze angekündigt hat, aufgrund des Budgetlochs die Baukosten von einer halben Milliarde Euro großteils einsparen, den Umbau verschieben zu müssen. Nichts, sagt Barbara Prammer. Denn der Umbau wäre sowieso nicht vor 2017 begonnen, die halbe Milliarde somit bis 2018 gar nicht schlagend geworden, bestätigt Prammer auf Nachfrage. Warum die Regierung dann behauptet, 500 Millionen Euro durch die Umbau-Verschiebung einzusparen? "Das weiß ich auch nicht. Klar ist aber, dass wir am Ende eine Endabtrechnung haben, und die wird irgendwann 2022/23 fällig." Also viel später.
Für die Nationalratspräsidentin steht jedenfalls fest: Das Parlament nicht oder verspätet umzubauen, käme im Endeffekt teurer, sei also keine Option: "Das Haus verfallen lassen - das wird nicht geschehen und das will auch niemand." Bis 2018 werde man jedenfalls mit den von den Regierungsparteien vorgesehenen 32 Millionen Euro für Vorbereitungsarbeiten auskommen, sagt die Nationalratspräsidentin.
