Parlament: Opposition für sparsame Sanierung

8. April 2017, 21:58

FPÖ bremst

Eines vorneweg: Vertreter von SPÖ und ÖVP konnten oder wollten mitten in den Koalitionsverhandlungen über die Staatsfinanzen nichts zum Parlamentsumbau sagen. Die Opposition ist dafür umso auskunftsfreudiger. In wenigen Tagen soll ein Bericht der Parlamentsdirektion vorliegen, in dem alle Umbauvarianten für das baufällige Haus am Wiener Ring aufgelistet werden. Im Mittelpunkt stehen zwei Formen einer Generalsanierung um 400 bzw. 500 Millionen Euro.

Die FPÖ, die größte Oppositionspartei, bremst hier aber. Für Norbert Hofer, den Dritten Nationalratspräsidenten der FPÖ, ist gegen eine Variante, "bei der es Maßnahmen gibt, die nicht notwendig sind. Was aber notwendig ist, um das Parlament für die nächsten Jahrzehnte zu sichern, wird gemacht werden müssen, und da werden wir uns in den nächsten Wochen jede Variante genau ansehen." 400 oder 500 Millionen Euro sollten aber möglichst nicht ausgegeben werden, sagt Hofer.

Grüne gegen kleine Schritte

Vor einem Sparkurs um des Sparens willen warnt der Grüne Dieter Brosz, der seine Partei im Baukomitee des Parlaments vertritt: Die Frage werde sich Österreich stellen müssen, ob es dieses historische Gebäude weiter geben soll. Und wenn die Bewilligungen auslaufen und man mit einem Fuß im Kriminal steht, wenn man dort mit Schülergruppen unterwegs ist, muss man sich die Frage stellen, ob das wer verantworten kann. Diese Form von billigem Populismus sollte eigentlich vorbei sein." Eine Sanierung in kleinen Schritten sähen die Grünen daher kritisch, sagt Brosz. So seien manche Teile, wie die Glasdächer einsturzgefährdet, und man wisse, "dass es in einem alten Gebäude umso teurer wird, je mehr man zuwartet."

TS, Neos: Keine Luxusvariante

Möglichst geringe Ausgaben aus dem Steuertopf bevorzugt das Team Stronach (TS). Denn, so Bausprecher Robert Lugar, in Anbetracht fehlender 40 Budgetmilliarden müsse man ein Signal setzen und auch günstigere Varianten prüfen.

Matthias Strolz von den Neos denkt eher an einen großen Wurf in Richtung Totalsanierung, "aber natürlich soll es keine Luxusvariante sein." Jeder Euro müsse gut argumentiert werden können. Das neue Parlament müsse aber hochfunktional und modern sein, sagt Strolz.

Die Zeit für eine Entscheidung der Parteien über eine Umbau-Variante drängt - etwa, weil der Brandschutz im Parlament weiter gewährleistet sein muss. Bei einer Totalsanierung müsste auch über eine Übersiedlung der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter für mehrere Jahre entschieden werden. Frühester Termin für einen Umbau ist 2017.