Debatte gewinnt an Fahrt
Parlamentsumbau teurer als geplant
Seit Jahren wird über die Sanierung des österreichischen Parlaments geredet: nun liegt das Gutachten über die zu erwartenden Kosten vor. Nationalratspräsidentin Prammer selbst bezeichnet das Projekt als sehr teuer. Eine politische Auseinandersetzung ist jetzt darüber entbrannt, in welchem Umfang man die Sanierung wirklich durchführen lassen soll.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 18.01.2011
Gebäude 130 Jahre alt
Viele Seiten dick ist das Gesamtkonzept, das ein Architektenbüro für den Nationalrat erstellt hat: in zwei Szenarien werden darin der Parlaments-Umbau bzw. Sanierung bewertet. Es geht vor allem um die Behebung all der Baumängel, die bei einem 130 Jahre alten Gebäude auftreten. Brand- und Erdbebensicherheit sind nicht gegeben, Heizung, Wärmedämmung, Wasser- und Stromleitungen nicht auf modernem Standard, von Barrierefreiheit ganz zu schweigen.
335 Millionen Euro
All diese Verbesserungen in einem denkmalgeschützten Gebäude durchführen zu müssen, kommt teuer: mindestens 260 Millionen werden dafür veranschlagt. Dazu kommen 35 Millionen für die nötige Absiedlung des Parlamentsbetriebs während der Bauarbeiten. Das ist aber noch nicht alles. Will man zusätzlich, etwa neue Flächen für Publikumsbesuche schaffen, kämen noch einmal vierzig Millionen dazu.
Prammer für umfangreiche Sanierung
Summen, die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer selbst die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Das ganze Projekt sei extrem teuer. Dennoch plädiert sie persönlich für die umfangreichere Sanierung inklusive Schaffung neuer Flächen, die die Effizient steigern sollte.
ÖVP kündigt Widerstand an
Die Entscheidung über das ganze müssen nun die Parlamentsfraktionen treffen. Und da hat die ÖVP schon Widerstand trotz grundsätzlichem Verständnis signalisiert. Der Rechnungshof solle die Prognosen überprüfen, schlägt Klubobmann Karlheinz Kopf vor.
Opposition nicht einig
Die Grünen begrüßen grundsätzlich die Pläne, die FPÖ will nur die notwendige Sanierung, keine darüberhinausgehenden Maßnahmen.
