RH: Parlamentsumbau deutlich teurer
Die Sanierung des Parlaments dürfte deutlich teurer werden als ursprünglich angenommen. Laut einem aktuellen Bericht des Rechnungshofes (RH) könnte der Umbau mehr als 500 Millionen Euro kosten. Im Parlament hat man bisher immer von 300 Millionen gesprochen. Die Nationalratspräsidentin sieht dennoch keine Diskrepanz. Die eigenen Zahlen seien netto, die des Rechnungshofes brutto, heißt es.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 8.11.2012
Preissteigerungen und Steuer
Die geplante Sanierung des Parlamentsgebäudes könnte Kosten von mehr als 500 Mio. Euro verursachen. Das schreibt der Rechnungshof (RH) in seinem am Donnerstag veröffentlichten Prüfbericht zu den Planungen der Parlamentssanierung. In der Parlamentsdirektion war bisher stets von Kosten in Höhe von maximal rund 260 Mio. Euro (bzw. 299 Mio. Euro inklusive effizienzsteigernden Maßnahmen) die Rede gewesen. Kritisch sehen die Prüfer auch das Projektmanagement, gelobt wird die bisherige Umsetzung der Empfehlungen des RH.
Die höhere Kostenaufstellung für die Gesamtsanierung ergibt sich laut Prüfbericht daraus, dass der RH auch die von den Planern angegebene maximale Kostentoleranz von +/- 20 Prozent eingerechnet habe (51,96 Mio. Euro) sowie erwartbare Preissteigerungen bis zum geplanten Baubeginn (frühestens) Ende 2014 (40,53 Mio. Euro). Dazu kommt noch die Umsatzsteuer von 70,46 Mio. Euro, was eine Summe von 423 Mio. Euro ergibt.
Weitere Kosten
Würden neben den notwendigen Sanierungsarbeiten auch noch effizienzsteigernde Maßnahmen getroffen, so erhöht sich diese Summe auf 487 Mio. Euro. Dazu kommen noch die Kosten für die Absiedelung während des Umbaus (laut RH rund 31 bis 41 Mio. Euro), womit sich eine Gesamtsumme zwischen 518 und 528 Mio. Euro ergibt.
Kritik übt der Rechnungshof an mangelhaftem Projektmanagement seitens des Parlaments. So sei etwa die im Sanierungsplan beschlossene Projektorganisation bis zum Zeitpunkt der Prüfung (2008 bis 2011) nicht umgesetzt worden. Fehlen würde im Parlament auch eine interne Verfahrensanleitung zur Durchführung von Vergaben. Einige Vergaben hätten auch Mängel bei der Abwicklung aufgewiesen, so der RH. Lobend erwähnt wird, dass das Parlament die vollständige Umsetzung der Empfehlungen des RH zugesagt habe.
"Keine neuen Zahlen"
Nationalratspräsidentin Barabara Prammer (SPÖ) fühlt sich dennoch bestätigt. Die 300 Millionen seien nur die Netto-Kosten gewesen - "Baukosten-Index 2010 mit einer Schwankungsbreite von plus/minus 40 Prozent. Das habe ich immer dazu gesagt." (Text: APA, Red.)
