Prozess zur "Gelddrucker-Affäre" beginnt
Am Landesgericht Wien beginnt heute der Prozess um die "Gelddrucker-Affäre" der Österreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruckerei (OeBS). Die Staatsanwaltschaft Wien wirft Ex-Nationalbank-Vizegouverneur Wolfgang Duchatzcek und acht weiteren Angeklagten die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Untreue, Bestechung und Geldwäsche vor. Sie sollen für Gelddruckaufträge Amtsträger in Aserbaidschan und Syrien bestochen haben.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.2..2014
Ein Schuldeinbekenntnis
Die Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Landesgericht ist ab heute einmal mehr hochkarätig besetzt. Neben Ex-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek müssen sich mit Michael Wolf, Johannes Miller und Kurt Mayer weitere drei ehemalige Spitzenmanager der Gelddruckerei und der Münze Österreich zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft verantworten.
Die Anklageschrift von Staatsanwalt Volkert Sackmann hat es jedenfalls in sich: Schmiergeld in Höhe von 14 Millionen Euro sollen mit Wissen der Angeklagten an Amtsträger in Aserbaidschan und Syrien geflossen sein - um Gelddruckaufträge zu erhalten. Der Hauptangeklagte Michael Wolf, ehemals Geschäftsführer der Oesterreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruckerei Gmbh (OeBS), bekennt sich zu den vorgeworfenen Vorgängen, sagt sein Verteidiger Manfred Ainedter. "Mein Mandant sagt, man habe weggeschaut, um die Arbeitsplätze im Unternehmen zu sichern", erklärt Ainedter. Ex-Nationalbank-Vizegouverneur Duchatczek hingegen weist die Vorwürfe zurück, ebenso Ex-Münze-Österreich-Vorstand Kurt Meyer und Ex-OeBS Geschäftsführer Johannes Miller. Alle drei werden auf nicht schuldig plädieren.
Mildernde Umstände
Spannend bei dem Verfahren ist, dass nicht einmal die Staatsanwaltschaft einen direkten Schaden sieht. Denn das Schmiergeld wurde den betroffenen Länder quasi auf den Kaufpreis aufgeschlagen. Außerdem stellt der Ankläger fest, dass sich die OeBS durch ein Verlustgeschäft in der Krise befunden habe und unter enormen Erfolgsdruck gestanden sei. Zum Wohle der OeBS und zur Sicherung der Arbeitsplätze hätten die Angeklagten beschlossen, die intern als Provisionen bezeichneten Schmiergelder über Offshore-Firmen an unbekannte Empfänger in Syrien und Aserbaidschan zu zahlen, heißt es in der Anklage. Trotzdem ortet Staatsanwalt Sackmann eine massive Erschütterung des Vertrauens der österreichischen Bevölkerung, wenn sich ein staatliches Unternehmen über geltende Gesetze hinwegsetzt. Die Anklage fordert auch die Verhängung einer Verbandsbuße über die OeBS in Höhe der Erlöse aus den Schmiergeldgeschäften, nämlich 3,8 Millionen Euro.
Richter Georg Olschak hat vorerst 16 Verhandlungstage angesetzt. Bei einer Verurteilung drohen den insgesamt neun Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft.
