Grauzone bei Kinderpornografie
Wegen der Affäre um den deutschen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy wird nun eine mögliche Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie in Deutschland geprüft. Laut Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt die Behörde gegen Edathy wegen Vorwürfen "im Grenzbereich zur Kinderpornografie". Der Beschuldigte selbst bestreitet die Vorwürfe und behauptet, nichts Illegales getan zu haben. Auch in Österreich ist der Verkauf von Bildern unbekleideter Kinder nicht strafbar.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.2.2014
Verschärfung nicht in Diskussion
Rund 4.300 Meldungen wegen Verdachts der Kinderpornografie sind im vergangenen Jahr in Österreich bei der Internet-Meldestelle Stopline eingegangen. Doch nur rund ein Drittel der Anzeigen ist tatsächlich strafrechtlich relevant, sagt Barbara Schloßbauer von der Stopline. Denn solange kein sexueller Bezug auf dem Bild zu sehen ist, ist es nicht strafbar. Auch wenn Filme oder Bilder in einem Online-Katalog gekauft werden, muss das nicht strafrechtlich relevant sein, sagt Dagmar Albegger, Sprecherin im Justizministerium. Eine Verschärfung werde in Österreich derzeit nicht diskutiert.
Dennoch handelt es sich um eine Grauzone im Bereich Kinderpornografie, sagt Astrid Winkler von der Kinderschutzorganisation Ecpat: "Das ist sehr problematisch, weil man nicht garantieren, kann, dass diese Bilder missbräuchlich verwendet werden." Außerdem zweifelt sie, dass bei solchen Fotos die Datenschutzrechte immer erfüllt sind.
In Deutschland wird nun geprüft, ob man zumindest die gewerbliche Verbreitung derartiger Bilder verbieten soll. Astrid Winkler hielte ein solches Verbot auch in Österreich für sinnvoll, schließlich sei kein anderer Zweck erkennbar, warum es das geben soll.
Deutschland: Fragen offen
Im Fall Edathy sind noch viele Fragen offen. Der Anwalt des deutschen SPD-Politikers hat erklärt, dass der Leiter der Ermittlungen versucht habe, die fraglichen Filme in den Graubereich der Kinderpornografie zu schieben. Dies setzt voraus, dass bei dem Politiker bestimmte Aufnahmen gefunden wurden.
Am 10.Februar hatte die Staatsanwaltschaft die Wohnung und die Büros des Politikers durchsucht. Zwei Tage später hat Edathy seinen dienstlichen Laptop als gestohlen gemeldet.
