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Politik

Ukraine: Ohne Russland droht nun Bankrott

Nach dem Umsturz läuft in der Ukraine die Fahndung nach dem abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Ohne russische Hiofe droht dem Land nun der Staatsbankrott, es braucht 35 Milliarden Dollar (25 Mrd. Euro). Die Ukraine fordert eine Geberkonferenz.

Mittagsjournal, 24.02.2014

Christian Lininger in Moskau, Raimund Löw (Brüssel),

Andrea Maiwald

Haftbefehl gegen Janukowitsch

Gegen den gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch werde wegen "Massenmords" ermittelt. Auch mehrere weitere Vertreter der bisherigen Staatsführung würden deswegen per Haftbefehl gesucht, teilte der neu eingesetzte Innenminister der Übergangsregierung, Arseni Awakow, auf seiner Facebook-Seite mit. Awakows Informationen zufolge hält sich Janukowitsch auf der weitgehend russisch geprägten Halbinsel Krim am Schwarzen Meer auf.

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Ohne Russland: Ukraine braucht Geld

Die Ukraine ist nahezu bankrott und benötigt nach eigenen Angaben nach dem Machtwechsel in Kiew gewaltige Finanzhilfen von 35 Milliarden US-Dollar (25,5 Milliarden Euro). Die Ex-Sowjetrepublik habe eine internationale Geberkonferenz mit der EU, den USA und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagen, sagte der kommissarische Finanzminister Juri Kolobow am Montag in Kiew örtlichen Medien zufolge.

"Wir haben unseren internationalen Partnern vorgeschlagen, uns innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen Kredite zu gewähren." Russland hat angekündigte Hilfszahlungen in Milliardenhöhe angesichts der revolutionären Umbrüche im Nachbarland zunächst auf Eis gelegt.

Belässt Moskau ermäßigten Gaspreis?

Jetzt hofft die Ukraine zumindest, dass Russland nach der Absetzung Janukowitschs die Gaspreise nicht erhöht. "Wir hoffen, dass sie stabil bleiben", sagt der amtierende Energieminister Eduard Stawytski. Russland hat im Dezember im Rahmen von Finanzhilfen die Gaspreise um rund ein Drittel gesenkt.

Galoppierende Verschuldung

Bereits Ende 2013 war die Finanzlage der Ukraine so bedrohlich geworden, dass die Regierung praktisch handlungsunfähig war. Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit stiegen auf rund acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - auch wegen der Weltfinanzkrise, die die Ukraine besonders hart traf.

Die Gesamtverschuldung kletterte Ende 2013 laut Schätzungen auf 41 Prozent des BIP. 2007 hatte der Wert noch bei 12,3 Prozent gelegen. Nur mit Finanzhilfen aus dem Ausland konnte die Regierung den Staatsbankrott verhindern. Das berichtet die Deutsche Beratergruppe Ukraine, die das Land im Auftrag des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums unterstützen soll.

Moskau stoppte Hilfe

Russland sagte im Dezember 2013 Hilfe im Wert von 18 Milliarden US-Dollar zu, das entspricht rund zehn Prozent des BIP: 15 Milliarden gab Moskau in Form kurzfristiger Kredite, drei Milliarden als Rabatt auf den Preis für russisches Gas. Kritiker bemängelten, dass diese kurzfristigen Hilfen langfristig die Probleme eher verschärften. Zudem begebe sich das Land in noch größere Abhängigkeit von Moskau.

Als die Regierung in Kiew auf Druck der Opposition zurücktrat, stoppte Russland Ende Januar seine Hilfen. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's senkte danach die Kreditwürdigkeit der Ukraine auf "CCC+" und am 20. Februar weiter auf "CCC". Die jetzige Bewertung ist nur wenige Schritte von der Note "D" entfernt. Sie wird vergeben, falls Länder ihren aus der Kreditaufnahme resultierenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können. (Text: APA, Red.)

24.02.2014

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