Grüne: Hypo-Zahlungen verringern
Alle Welt spricht vom Hypo-Untersuchungsausschuss, also der Frage, ob und wie das Verschulden am Hypo-Kärnten-Desaster geklärt werden kann. Etwas ruhiger ist es um die Frage geworden, ob denn die Aufarbeitung dieser Altlast tatsächlich in Form einer Anstaltslösung, sprich letztlich auf Kosten der Steuerzahler geschehen muss. Die Grünen versprechen nun, sich dafür einzusetzen, dass es für den Steuerzahler billiger wird.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.4.2014
Grüne wollen Gläubigerbeteiligung
Hände weg von Kürzungen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung, mahnen die Grünen heute den Finanzminister und mit ihm die rot-schwarze Regierung. Sie mahnen abermals, sie haben ja deswegen für Donnerstag nächster Woche eine Nationalratssondersitzung einberufen. Besonders schmerzhaft für die Budgets der kommenden Jahre sind die Milliarden, die die Steuerzahler noch für die Bedienung der Hypo-Gläubiger aufwenden müssen. Sie könne das Wort "alternativlos" in Budgetfragen schon nicht mehr hören, lässt Grünen-Chefin Eva Glawischnig wissen, und sie versichert, man werde sich nicht nur um die Aufklärung, sondern auch um die Kostenminimierung kümmern. Glawischnig kündigt einen neuen Verstoß in Richtung Gläubigerbeteiligung an.
Insolvenz nicht vom Tisch?
Eher resigniert zeigen sich die Grünen, ihre Idee von einer Insolvenz der Hypo durchzusetzen, der Auflösung der Hypo also, bei der die Gläubiger nur einen Bruchteil ihrer eingesetzten Summen bekommen würden. Eine Variante, die auch Teile der Wissenschaft befürworten, wie etwa Wirtschaftsuni-Professorin Eva Pichler. Auch der Linzer Finanzverwaltungsprofessor Teodoro Cocca, ein Ex-Banker, hatte sich kritisch gegenüber der Anstaltslösung geäußert.
Abgeordneter Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, bedauert, dass man sich mit der Forderung einer Insolvenzlösung nicht habe durchsetzen können. Insgesamt, so räumt Grünen-Chefin Glawischnig ein, ist das Thema noch nicht vom Tisch. So sei es noch unklar, in welcher Form - Gesetz oder anderswie - die Regierung die Abwicklungsgesellschaft errichten will.
