Budget: Hypo lässt Defizit ansteigen
In drei Wochen wird Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) das erste Budget der neuen Regierung dem Nationalrat vorstellen. Es ist gleichzeitig der erste Bundeshaushalt, den Spindelegger zu verantworten hat. Klar ist schon jetzt, dass die Kosten für die Hypo Alpe-Adria heuer das Defizit in die Höhe schnellen lassen. Steigen wird ebenso der gesamte Schuldenstand der Republik auf bald mehr als 32.000 Euro pro Staatsbürger.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 08.4.2014
Staat wird neue Schulden machen
In den Ministerien sind die Rechenprogramme gefordert, denn es gilt gleich die Zahlen für zwei Jahre aufzustellen. Die Ausgaben werden heuer und im nächsten Jahr weiterhin höher sein als die Einnahmen des Bundes, so sieht es die mittelfristige Planung, der sogenannte Finanzrahmen, vor. Der Staat wird also neue Schulden machen. In welchem Umfang ist noch nicht klar - im vergangenen Jahr hat das Defizit 1,5 Prozent betragen, macht an die 4,8 Milliarden Euro. Der gesamte Schuldenstand der Republik ist auf gut 233 Milliarden Euro gestiegen.
Bund spart bei Ministerien
Allein an Kreditzinsen zahlt der Bund mittlerweile mehr als acht Milliarden Euro pro Jahr - das entspricht annähernd den Pensionszahlungen an Beamtinnen und Beamte oder dem Etat für die Bereiche Unterricht, Kunst sowie Kultur. Die genauen Zahlen will der Finanzminister erst im Zuge seiner Budgetrede am 29. April präsentieren. Klar ist, dass die Kosten für die Hypo Alpe-Adria heuer die Neuverschuldung und den Gesamtschuldenstand stark ansteigen lassen.
Um das Budget zu konsolidieren, sind bereits mit März Steuern und Abgaben gestiegen, etwa für Fahrzeuge, Tabak und Schaumweine. Auf der Ausgabenseite spart der Bund bei den Ministerien. Heuer sollen sie mit in Summe 500 Millionen Euro weniger auskommen. Das sind 0,3 Prozent der gesamten Staatsausgaben. Im nächsten Jahr sollen die Ministerien dann in Summe 300 Millionen weniger ausgeben. Wie und wo die Ressorts sparen, das sollen sie spätestens nächste Woche dem Finanzministerium bekannt geben.
Regierung will strukturelles Defizit senken
Der Mix aus höheren Einnahmen und weniger Ausgaben soll es der Regierung zunächst möglich machen, das sogenannte strukturelle Defizit zu senken. Das ist meist niedriger als die Höhe der Neuverschuldung nach Maastricht Definition. Beim strukturellen Defizit sind einmalige Einnahmen, etwa durch Privatisierungserlöse, sowie einmalige Ausgaben, etwa Kosten für die Hypo, herausgerechnet. Dauerhafte Ausgaben heißen zum Beispiel Soziales, Personal und Förderungen, Bankenhilfe inklusive. Allein für diese drei Bereiche verwendet der Bund an die 85 Prozent aller Einnahmen, die er vor allem durch Steuern sowie Abgaben auf Arbeit, Gewinne und Konsum bildet.
