Hypo/Kärnten: Spindelegger beharrt auf 500 Mio.
210 Millionen Euro - das ist der Betrag, den Kärnten in Sachen Hypo zu zahlen bereit ist. Landeshauptmann Peter Kaiser hat damit erstmals einen Betrag genannt. Wenig beeindruckt zeigt man sich davon allerdings im Finanzministerium. Man besteht weiterhin auf den 500 Millionen Euro aus dem Kärntner Zukunftsfonds.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 5.4.2014
Gespräche im Laufen
Bundeskanzler und Vizekanzler wollen heute lieber nichts zur Abfuhr aus Kärnten sagen. Wir führen Gespräche mit Kärnten, sagt die Sprecherin von Bundeskanzler Faymann, und äußern uns derzeit nicht. Und aus dem Büro von Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger heißt es: wir begrüßen zwar das Angebot, bleiben aber bei unserer Position, dass wir von Kärnten 500 Millionen wollen. Gestern hat Spindelegger auch gedroht - Kärnten könnte beim nächsten Finanzausgleich zum Beispiel weniger bekommen.
Die Kärntner Landespolitiker wehren sich gegen das Kärnten-Bashing, wie sie sagen: es treffe die Falschen, das Schlamassel sei vom System Haider verursacht worden. Und zahlen will Kärnten erst, wenn der Hypo-Schaden feststeht, und das kann Jahre dauern. Vorstellbar sei auch, dass man das Geld auf ein Treuhandkonto legt und dann zahlt, wenn der Schaden definitiv feststeht, so der Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser heute. Gerne wolle man mit Michael Spindelegger darüber verhandeln, auch, bis wann das Geld auf einem solchen Treuhandkonto sein sollte, Spindelegger sei aber bisher zu keinem Gespräch bereit gewesen.
