Hypo: Kärnten bietet 210 Millionen Euro

8. April 2017, 21:58

Im Streit um die finanzielle Beteiligung Kärntens am Hypo-Desaster legt sich jetzt erstmals der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser fest. Das Land sei bereit, seinen Teil zu bezahlen, vorstellbar wären gut 210 Millionen Euro, aus sogenannten Haftungs-Provisionen. Von mehreren Seiten war aber eine Beteiligung mit dem 500-Millionen-schweren Zukunftsfond gefordert worden. Dazu sagt Kaiser aber ganz deutlich Nein. Denn Kärnten brauche diesen Fonds und habe schon mehrere hunderttausend Euro bezahlt, etwa bei der Notverstaatlichung der Kärntner Hypo. Ausserdem soll die zusätzliche Zahlung erst erfolgen, wenn der genaue Schaden feststehe, sagt der Landeshauptmann der SPÖ und auch seine Regierungs-Kollegen von ÖVP und Grünen in Kärnten.

Kein Antasten des Zukunftsfonds

Kärnten werde zu seiner Verantwortung stehen, wegen des Hypo-Desasters, sagt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Aber nicht mit den 500 Millionen Euro, die Obergrenze wären gut 210 Millionen Euro, aus den bisherigen und zu erwartenden Haftungsprovisionen für die Hypo-Bank. Es gehe hier um 70 Millionen plus und in den Jahren 2000 bis 2010 seien 141,7 Millionen Euro geflossen.

Kärnten habe zudem schon bisher einen beträchtlichen Beitrag geleistet, mehr als 700 Millionen Euro, etwa bei der Notverstaatlichung der Hypo-Bank, sagt Peter Kaiser. Das müsse auch berücksichtigt werden.

Peter Kaiser, Landeshauptmann und SPÖ-Chef in Kärnten sagt, das meine auch sein Parteichef, Bundeskanzler Werner Faymann, wenn er von einer Zielgröße von 500 Millionen von Kärnten spreche. Wenn man all das zusammenzähle habe man schon über das Doppelte an Summen geredet

Den Zukunftsfonds wolle er und seine Koalitions-Partner nicht hergeben, wie verschiedentlich gefördert, dann das Geld würden sie für wichtige Zukunftsprojekt brauchen für das Land. Und das Geld gebe es erst, wenn der genaue Schaden feststehe, also die Hypo gänzlich abgearbeitet und verkauft sei. Man spreche im Abwicklungszeitraum von 10 bis 15 Jahren.

Schuld ist System um Jörg Haider

Dem stimme auch seine Regierungskollegen in Kärnten von ÖVP und Grünen zu. Deutlich früher könnte aber die Causa Hypo parlamentarisch untersucht werden. Schon nach der Abwicklung und den Verkauf der Hypo-Bank. Aber dann wäre es Zeit für eine parlamentarische Untersuchung. ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner sagt, es werde irgendwann einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung geben müssen.

Der Grüne Landesrat Rolf Holub tritt für einen umfassenden Untersuchungs-Ausschuss ein, obwohl unter seiner Federführung das schon einmal in Kärnten passiert ist. Er habe von vier Ministerien, von der Nationalbank und von der Finanzmarktaufsicht nur Gutachten bekommen, dass sie keine Unterlagen zur Verfügung stellen.

Auch Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ befürwortet einen U-Ausschuss. Es dürfe dadurch aber nicht gefährdet sein, dass vernünftige Dinge in der Zwischenzeit veräußert werden.

Und alle gemeinsam sagen und wiederholen, Schuld am Hypo-Desaster seien nicht sie, sondern das System um Jörg Haider.