Hypo: Grüne für U-Auschuss optimistisch
Im Zuge der Diskussion um einen Hypo-Ausschuss, den die Regierungsparteien bisher verhindern, mehren sich die Stimmen, die eine Reform dringend einmahnen: unter anderem fordern der Präsident des Verfassungsgerichtshofes und die Präsidentin des Nationalrats eine rasche Reform. Die Grünen halten einen Beschluss noch vor dem Sonmer für möglich.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.4.2014
"In vier Wochen fertig"
Untersuchungsausschüsse nach deutschem Muster, also einsetzbar von einer parlamentarischen Minderheit, das wünschen sich die Grünen. Ob mit einem Viertel der Stimmen oder mit einem Drittel, da legt sich heute der stellvertretende Grüne Parteichef Werner Kogler nicht fest. Jahrelang wurde über eine Reform ergebnislos beraten, jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, meint Kogler: "Wenn die gerade-noch-Mehrheitsfraktionen es wollen, dann haben wir die Änderung schon in vier Wochen fertig. Dann können wir die Legisten drüber lassen und das Ganze wäre vor dem Sommer beschlussreif."
Die von SPÖ und ÖVP mehr oder weniger direkt vorgebrachten Vorwürfe, ein Untersuchungsausschuss diene nicht der Aufklärung, sondern nur der Opposition als Spektakel und als ungerechtfertigtes Tribunal, weist Kogler zurück. Wenn einzelne Abgeordnete in bisherigen Ausschüssen überzogen hätten, dann werfe das ohnehin ein schlechtes Licht auf die Betreffenden: "Deshalb werden wir uns das in dieser Auseinandersetzung, die noch nicht ganz gewonnen ist, mit Sicherheit nicht mehr gefallen lassen. Diese dummen und wirklich idiotischen Vorwürfe, dass hier ein Tribunal abgeführt werde, und Show und was weiß ich."
Neues Leben für Banken-U-Auschuss?
Der Grüne Vizechef hält jedenfalls einen Hypo-Untersuchungsausschuss für unausweichlich, ob nach reformierten oder nach den bisherigen Spielregeln. Und Kogler erinnert daran, dass die Kärntner Hypo bereits beim Banken-Untersuchungsausschuss 2007 auf der Themenliste stand - dass aber die Hypo damals nur oberflächlich an wenigen Tagen besprochen wurde, weil danach die Regierungsparteien den Banken-Untersuchungsausschuss beendet haben. Schon damals zum Unmut der Opposition. Kogler. "Er wird wieder aufleben durch den Hypo-Untersuchungsausschuss, weil die Hypo Alpe-Adria dort ein großes Thema war. Ales es groß behandelt werden sollte, wurde es nur mehr kein zugelassen und sofort abgewürgt. Aus diesen und anderen Gründen der ganze Ausschuss."
Unterdessen hat übrigens Kärnten angekündigt, seine Hypo-Akten dem Bund zu übermitteln, allerdings nicht für einen etwaigen Untersuchungsausschuss, sondern für die von der Bundesregierung eingesetzte Hypo-Kommission.
